450 Ergebnisse für EU-Recht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Online-Glücksspiele erfreuen sich großer Beliebtheit, doch nicht alle sind legal. Um sich vor Strafbarkeit zu schützen, ist es wichtig zu wissen, welche Glücksspiele erlaubt sind und woran man illegale Angebote im Internet erkennt. Denn …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite confidainvest.com werden u. a. Anlagen als Festgelder oder Tagesgelder angeboten. Je nach Laufzeit von 9 Monaten bis 24 Monaten werden z. B. Festgeldanlagen mit dem Versprechen von Zinsen von 1,50 % bis 3,85 % …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur eine Vision aus Science-Fiction-Romanen, sondern längst in unserem Alltag - sogar bei Landmaschinen - angekommen. Von selbstfahrenden Autos bis hin zu personalisierten Werbeanzeigen - die …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO The main objective of the new EU Battery Regulation is to conserve resources while ensuring climate and environmental protection. The background to this new EU Battery Regulation …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der enespa ag hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde den begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft Anlegern in Deutschland Namensaktien anbietet, ohne dass es …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Umsetzung der Know-how-Richtlinie in österreichisches Recht Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in vielen Branchen in Österreich und Deutschland entscheidend für den Erfolg. Während geistiges Eigentum bereits durch das …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
MULPOR Company S.R.L. Rechnung abwehren – so geht’s! MULPOR Company S.R.L. heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der seit einigen Jahren sein Unwesen treibt. Ziel dieser Masche sind Gewerbetreibende, die eine Ausstellung auf einer Messe …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite zins-meister.com wurden auch Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Geworben wurde mit sicheren Festgeldanlagen in der EU und es wurden hohe Zinsen versprochen. Die Webseite ist aber nicht mehr erreichbar. …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen. Aus …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Betrug mit Festgeld bzw. Zinsplattformen greift in der letzten Zeit immer weiter um sich. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 16.10.2023 vor Angeboten von Hot Capital Stox. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Londoner Betreiber auf der Website hotcapitalstox.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Hier zur …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Temu? Temu ist eine Shopping-App aus China, die mit dem Slogan „Shoppe wie ein Millionär“ wirbt. Das beschreibt die auffällig günstigen Preise der Produkte. Zum Beispiel kostet eine Smartwatch nur rund fünfzehn Euro. Aber Vorsicht : …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Digital Services Act (DSA) - what you need to do now! The Digital Services Act (DSA) is the name of the regulation that, since 25 August 2023, has been aimed in particular at combating so-called disinformation ( find here the German version …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Avantax Invest Group, mit angeblichen Sitz in Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Hinweis veröffentlicht, gemäß dem sie den ausreichend begründeten Verdacht habe, dass von …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich von der Pre-Market IPO AG und der MDE Finance AG angebotenen Kapitalanlagen warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Anlegern würde per Telefon oder auch über …
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01.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Probleme mit Festgeldangeboten im Internet haben. Der Betrug mit Festgeld bzw. Zinsplattformen …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite bel-finanz.de wird Anlegern u. a. eine Anlage in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Es werden attraktive Zinsen bei einem überschaubaren Anlagezeitraum, z. B. bei Festgeldern ab 3 % p. a., angeboten. Im …