667 Ergebnisse für Verjährung
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellt sich heraus, dass der rechtliche Vater eines Kindes nicht dessen biologischer Vater und damit nur dessen Scheinvater ist, besteht ein Interesse, den biologischen Vater wegen der an das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Ausgleich zu erhalten, unterliegt der Verjährung. Ebenso kann die Urlaubsabgeltung nach Maßgabe einer …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein Blick auf neuere Entscheidungen der Rechtsprechung! Es gibt wieder von interessanten Rechtsfällen zu berichten. 1. Fehlende Vertretungsmacht Hier ging es um einen Fall, in dem ein Auftraggeber einen Auftragnehmer mit Bauleistungen für …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing Fälle ( BELIREX Berliner Lizenzrecht GmbH und MIG Film GmbH) Auch im neuen Jahr reißen die Anfragen von Betroffenen, die ein Forderungsschreiben der Debcon GmbH erhalten haben, nicht ab. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Leider häufig bei Bauvorhaben: Mängel und der Streit über diese Nicht selten treten bei einem Bauvorhaben Mängel auf. Als wäre dies nicht bereits ärgerlich genug entsteht dann häufig mit dem zur Mangelbeseitigung aufgeforderten Bauträger, …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird in der Regel das erwirtschaftete Vermögen aus der Ehezeit zwischen den Partnern aufgeteilt. Der Anspruch entsteht, sobald der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts unanfechtbar und damit rechtskräftig wird. Ab …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit Monaten berichten die Medien über die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der WSW WohnSachWerte eG. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, u.a. gegen die Vorstände der Genossenschaft. Der Vorwurf: …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Volkswagen AG einen Anspruch aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 18.573 Euro festgestellt. Wer denkt, der Dieselabgasskandal sei …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ingolstadt hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, für einen VW Tiguan 2.0 mit dem Vierzylinderdiesel EA189 und der Abgasnorm Euro 5 Restschadenersatz nach § 852 BGB zu zahlen. Der Dieselabgasskandal der Volkswagen AG rund um …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten bedeuten Verantwortung, aber auch finanzielle Last. Möchten Sie Ihre Unterhaltsschulden loswerden, gibt es eine Reihe von Optionen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Vereinbarungen Sie mit dem Unterhaltsempfänger …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der sein Kind nicht in seiner Obhut betreut, leistet dem Kind Barunterhalt. Was können Sie tun, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben? Sie müssen auf jeden Fall aktiv werden. Entscheidend kommt es darauf an, dass Sie …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Wohnmobil Lido 535 SP des Herstellers Sun Living muss FCA Italy 33.174,71 Euro Schadenersatz zahlen. FCA Italy hat das Basisfahrzeug mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen verbaut. Für FCA Italy wird es im Dieselabgasskandal um …