100 Ergebnisse für Berufung
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu vier) die Berufung des US Department of Justice abgewiesen und damit seine Entscheidung vom 14.07.2016 bestätigt. Enorme Auswirkungen für Cloud-basierte Dienste Im Zeitalter der Cloud ist zu erwarten, dass diese Entscheidung enorme …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Einstandspflicht der Beklagten fest und wies die Berufung der Beklagten zurück. Zunächst bejahte das Gericht ein Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne des § 256 ZPO. In Ziff. 15 der Versicherungsbedingungen sei vorgesehen …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… den geforderten Umzug in eine Ersatzwohnung geltend. Der Vermieter klagte sodann auf Duldung der Maßnahme. 2. Rechtliche Einordnung Das LG Berlin wies die Klage in der Berufung des Klägers als unbegründet ab. Ein Anspruch auf Duldung gem …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Berufung als unbegründet zurück. Es liege schon keine Urheberechtsverletzung vor, da die Beklagte die Bilder nicht selbst hochgeladen habe, sondern diese notgedrungen auf der Produktseite mit eingestellt wurden. Ferner liege keine Mittäterschaft …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… wird, wenn diese nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht wird. Das LG wies die Klage in erster Instanz ab, in der Berufung gab das OLG dem hilfsweisen Klageantrag statt. 2. Rechtliche Einordnung …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… bestätigt. Die Berufung des Möbelhauses hatte keinen Erfolg. 2. Rechtliche Einordnung Der Unterlassungsanspruch der Klägerin richtete sich nach §§ 2, 3 Abs.1 Satz1 Nr.1, 4 UKlaG iVm §§ 8 Abs.3 Nr.3, 3 Abs.1 UWG aF. Die Verkaufsförderungsmaßnahme …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des Klägers in erster Instanz statt, wobei es ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 30 % der Haftungsquote annahm. Der Beklagte legte Berufung ein. 2. Rechtliche Einordnung Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen und das landgerichtliche Urteil …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… im Zusammenhang mit dem qualifizierten Zeugnis, da dieses entscheidend für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers ist. Anspruch auf eine saubere äußere Form Das Arbeitszeugnis stellt mit den wichtigsten Teil der Bewerbung für eine neue Arbeitsstelle …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sich bei dem Widerruf der Einzugsermächtigung auf mangelnde Kenntlichmachung gem. § 312 j Abs.3 BGB zu berufen oder den möglicherweise zustande gekommenen Vertrag hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs.1 BGB anzufechten. 3 …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… aus dem erloschenen Mietverhältnis berufen, die mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung nicht in Deckung zu bringen sind (Amtl. Leitsatz). (BGH, Urteil vom 27.04.2016 – VIII ZR 323/14) 1. Sachverhalt Die Bekl. mietete ab Mai …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… der GmbH gemeint. Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden. Möglich sind erwerbswirtschaftliche Zwecke, sonstige unternehmerische Zwecke wie z. B. die freien Berufe sowie ideelle und gemeinnützige Zwecke; Im Falle …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
kurz & bündig Ein weltweit agierendes Unternehmen darf sich nicht ausnahmslos auf die Geltung des Rechts berufen, in dessen Staat es seinen Firmensitz hat. PayPal muss unter gewissen Umständen die Kontodaten von Produktfälschern …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… von Musikausschnitten aus fremden Tonträgern, auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit berufen können oder anders gewendet, inwieweit diese durch Urheberrechte Dritter beschränkt wird. Die Beschwerdeführer nutzen zur Herstellung …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… H. v. 506 Euro aufgefordert. Im anschließenden Prozess vor dem AG Köln wurde der Bekl. daraufhin zur Zahlung von 25 Euro (Lizenzschadensersatz) und 130,50 Euro (Abmahnkosten) verurteilt. Das LG Köln änderte auf Berufung der Klägerin …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
… kann sich der Beschuldigte auf die Entscheidung des LG Braunschweig berufen. Im Übrigen sollte auch immer geprüft werden, ob der Schaden auch korrekt berechnet ist. Weil eine wirtschaftliche Betrachtung stattfindet, kann auch nicht immer ohne weiteres …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… durch die Beklagte nicht. Die Klage der Abmahner wurde vom AG Hamburg abgewiesen. Das LG Hamburg verurteilte die Abgemahnte auf die Berufung. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sprach die Beklagte als Anschlussinhaberin nun mit Urteil vom 12 …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des LG abgeändert und der Klage stattgegeben (OLG München, NJW 2014, 867) . Mit der vom BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… v. 19. 10. 2010 – VI ZR 241/09 – NJW 2011, 375 = VersR 2011, 223 – BGH, Urt. v. 12. 2. 2008 – VI ZR 221/06 – NJW 2008, 1381 = VersR 2008, 644 Mit Berufung bzw. Revision kann die richterliche Überzeugungsbildung eingeschränkt angegriffen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… eines eindeutigen Fehlers in der Behandlung beweisen. Ebenso muss nachgewiesen werden, dass hierdurch ein Schaden verursacht wurde, z.B. unnötige Schmerzen, bleibende Gesundheitsstörungen oder eine Berufs(teil)unfähigkeit …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
… darauf, dass die Tochter auch hinsichtlich des Nachlasses der seinerzeit noch lebenden Mutter einen Verzicht erklären wollte. Wer einen Notarvertrag unterschreibt, kann sich nicht darauf berufen, dass nur das geregelt wird, was bei erster …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gegen den Beklagten abtreten. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Honorarrückzahlung verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… habe der Gesetzgeber die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten flexibilisieren wollen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei von einer maximalen Gesamtstundenzahl von 40 + 13 = 53 auszugehen. Bei einer hälftigen Zulassung dürfe er also noch …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Bedarfsplanungs-Richtlinie die Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleich. Dieser Beruf gilt also per se als subspezialisiert. In einem nahe liegenden …