155 Ergebnisse für Polizei
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Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… entsetzlichem Elend du Gaffer deine paar Sekunden „Fame“ oder ein paar Taler erhaschen wolltest. Entfaltet ein solcher grobpädagogischer Ansatz vielleicht mehr erwünschte Wirkung als eine jede Geldbuße, so dürfte das polizeiliche Vorgehen dennoch kaum …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… für eine einschlägige Straftat ergibt, haben die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) schon aus ihrer allgemeinen Ermittlungsbefugnis (§ 161 StPO) heraus regelmäßig gute Werkzeuge an der Hand, um den Pseudonymträger …
![Jugendtrainer und Sexualstraftat (sexueller Mißbrauch von Kindern, § 174 StGB) [Update 28.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93afaeef4620867df4b0528b95ac3ef5.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Fall. Bei dem hier besprochenen Delikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist das nicht der Fall! Wenn Sie betroffen sind: Sollten Sie die Aufforderung von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, wegen eines Verdachts eines sexuellen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… sie sich rasch um eine Verteidigung. Achten Sie auch darauf, ob Sie „nur“ als Zeuge geladen werden – auch das sollte Sie aufmerken werden lassen. Auf keinen Fall sollten Sie als Beschuldigter mit der Polizei über die Angelegenheit sprechen …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Eltern auch nicht im Hinblick auf etwaige Beweissicherungsmaßnahmen oder dergleichen Zeit verschwenden. Es sollte regelmäßig zunächst direkt Kontakt zum entsprechenden Account-Inhaber aufgenommen und nicht etwa der Umweg über Polizei …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und anschließenden entsprechenden Zuwiderhandlungen auch noch „Also schaltet den Strom ab oder holt mich mit der Polizei hier runter“ ruft, der kann die Verantwortung für den Konzertabbruch dann auch nur noch schwerlich von sich weisen. Freilich müssen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… oder der Polizei/Staatsanwaltschaft zu machen! Sie haben das Recht, jede Aussage zu verweigern und sollten von diesem Recht Gebrauch machen. Ein kurzes Gespräch mit einem qualifizierten Rechtsanwalt hilft Ihnen womöglich, erhebliche …
![Nacktfotos der Tochter gemacht? [Update 1.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec66c3bf89ca8526626c399ef46f0d7.png)
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… als Zeuge geladen werden – auch das sollte Sie aufmerken werden lassen! Auf keinen Fall sollten Sie als Beschuldigter mit der Polizei über die Angelegenheit sprechen. Da entsprechende Taten zu einer erheblichen Stigmatisierung führen können …
![Medienstrafrecht: Das Jugendamt, Kindeswohlgefährdung und Straftaten mit Bildern [Update: 5.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a4615eda20d226e8b24fe9ff8450cc5.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Dr. Daniel Kötz hat viel Erfahrung mit der Schnittstelle Strafrecht und dem Verhalten der Jugendämter. Er kennt die Situation, wenn ganze Familien unter Druck gesetzt werden und nicht mehr ein noch aus wissen. Genauso wenig wie die Polizei …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… psychologischen Gutachtens (MPU) zu klären, ob eine Wiederholungsgefahr besteht. Das hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BVerwG 3 C 3.20 - Urteil vom 17. März 2021) Wenn also von der Polizei …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
![Medienstrafrecht: Vorladung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen? Oder doch § 201a, § 184k StGB? [Update 18.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50ad0d67e227f3123ba16704899dbcc4.png)
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Was tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird? Vorsichtig sein! Wichtig zu wissen: Obwohl die juristische Ausbildung der Polizei hierzulande sehr gut …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… die Frage gestellt werden, ob der Verkehrsunfall für den Geschädigten auch wirklich unvermeidbar war, damit ihm keine Mitschuld vorgeworfen werden kann. Wird die Polizei hinzugerufen und sind Sie sich unsicher, ob Sie sich richtig verhalten …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Antragstellung ist hier aber nicht die Polizei, sondern das Familiengericht! 2. Werde ich automatisch über den Gang des Strafverfahrens auf dem Laufenden gehalten? Nein! Grundsätzlich wird der Geschädigte nicht über das Strafverfahren …
![Medienstrafrecht: Vorladung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bekommen? [Update 27.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a970c867b6e19c20724520513bddcdea.png)
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird? Die Straftat: Nach § 201a StGB …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und die Authentizität der Falldateien mit der in der Bußgeldakte befindlichen Darstellung, wobei es sich zumeist um ein Messbild mit Dateneinblendung handelt, sicherzustellen. Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sehen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… soll grundsätzlich nur an Unfallhäufungsstellen und in Tempo-30-Zonen (gemäß geltender Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung). Möglichst eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben (so kann der Kampf gegen Bußgelder und Fahrverbote …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und Mindestabstandsgebote. Zu Wildunfällen sollte Jäger nur nach Aufforderung durch die Polizei hinzukommen, heißt es in NRW. Hier ist schließlich auch der Sammelansitz gestattet, sofern sich die Teilnehmer telefonisch oder per Messenger-Dienst …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nicht an das Verbot halte und trotzdem rausgehe oder mich mit Freunden treffe? Wenn die Ordnungsbehörde oder Polizei tatsächlich ein Bußgeld gegen mich erlässt und mir ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, übernimmt dann …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können mit Verwaltungszwang oder polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Zuständige Organe sind die kommunalen Ordnungsbehörden sowie die Bundes- und Landespolizei. Dies gilt jedoch nicht für …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Wegnahme des Führerscheins findet meist schon an Ort und Stelle durch die Polizei statt. Per Strafbefehl oder Urteil wird später die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen. Außerdem …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit mit weniger als 1,1 Promille, stützt sich die Justiz oft auf Aufzeichnungen und Protokolle, die von der Polizei und dem blutabnehmenden Arzt anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Während die Blutentnahme …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… auch von der Weiden jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 6. Bei dienstlichen Beurteilungen – hier im Bereich der Polizei NRW -, die im Ankreuzverfahren erstellt werden, bedürfe es im Regelfall zudem einer Begründung des Gesamturteils, vgl. BVerwG, Urteile …