79 Ergebnisse für Revision
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Der Kläger …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… eingebunden war, sondern auch mehrfach in schwierigen Situationen den Angeklagten um Rat bat, nahm das Landgericht eine Obhutsbeziehung an. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision nun verworfen und bestätigt die Auffassung …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… von Lindt an, was durch die Goldfolie und die rote Schleife um den Hals zu Tage trete. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Insbesondere die Frage der sog. Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Ausgestaltung bedarf der grundsätzlichen Klärung.
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Gerichten in Deutschland anhängigen gleichgelagerten Verfahren, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Sprechen Sie uns an! Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) verurteilt. Gegen das Urteil legte die Verurteilte mittels ihres Strafverteidigers jedoch Revision ein. Somit ist das strafrechtliche Urteil noch nicht rechtskräftig …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… des Erben, die von den Bestimmungen des Erbrechts im deutschen BGB nicht gedeckt ist. Das Urteil mit dem Az: 1-31 U 55/12 ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die betreffende und beklagte Sparkasse Revision beim Bundesgerichtshof …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… den entsprechenden Tatbestand verwirklicht. Die rechtliche Entstehung erfolgt bis zum Todestag, so dass die Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. In beiden Fällen ist Revision zugelassen, das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof …