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10.12.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Rund 60 Gesellschafter haben an der Informationsveranstaltung am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, im Hotel Grand Elysee in Hamburg teilgenommen. Wie bereits vorher angekündigt, wurde ihnen eröffnet, dass sie von einem Totalverlust ausgehen …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Patientenrechtegesetz soll die Aufklärung von Patienten verbessern und ihre Rechte stärken, zum Beispiel bei einem Behandlungsfehler. Auch die Krankenkassen werden in die Pflicht genommen. Mit einem Blick in das Gesetz soll der …
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
So hat auch das Landgericht Hannover erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. Die Bank …
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10.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein eigenhändiges Testament errichtet, geändert oder ergänzt, muss der Erblasser stets seine Unterschrift darunter setzen. Gerade wenn man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte man z. B. ein Testament errichten. …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer aus München versenden erneut Abmahnungen für die Tiberius Film GmbH & Co. KG. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt wieder Internetanschlussinhaber wegen des illegalen Verbreitens von Filmen in Internettauschbörsen ab. …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach § 31 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) kann die Verkehrsbehörde dem Halter eines Kfz die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. In einem …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Soweit der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen will, muss er die arbeitsvertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen beachten. Grundsätzlich hat sich der Arbeitnehmer an die Kündigungsfristen …
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10.12.2012
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Bei dem AXA Immoselect handelt es sich um einen offenen Immobilienfonds, welcher nach mehreren Schwierigkeiten und Rettungsversuchen endgültig gescheitert ist. Dies ist vor allem deshalb von besonderem Interesse, da offenen Immobilienfonds …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Geschädigtengemeinschaft wächst weiter und setzt sich für die geprellte Opfer der SAM AG stark ein Die Kunden der SAM Management Group AG (kurz SAM AG), die ihre sichere Lebensversicherung an die SAM AG verkauft hatten, fielen zuletzt aus …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was kommt auf Anleger, welche Anleihen der WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG) zeichneten zu? Laut einem Bericht des Handelsblatts könnten schwere Zeiten auf die Anleger zukommen. Das Blatt titelte am 03.12.2012 „WGF …
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09.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Führt die Polizei eine Verkehrskontrolle wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt durch, muss sie den Verdächtigen darüber belehren. Polizisten können allgemeine Verkehrskontrollen durchführen. Hierbei haben sie keinen konkreten …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktien sind mehr als nur Wertpapiere. Neben dem Umstand, dass sie das Grundkapital einer Aktiengesellschaft bilden, verleihen sie ihren Inhabern - den Anteilseignern - auch Rechte und Pflichten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell lassen die Songwriter Ballinas-Olsson, Pfeifer und Reuter Anschlußinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH abmahnen. In der Abmahnung,welche der Kanzei Neuwirth …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hybridanleihe: Wie die Commerzbank tausende Kleinanleger in einer unbrauchbaren Geldanlage 497 Jahre gefangen hält. Für die Commerzbank ist die Hybridanleihe (WKN CK 4578) ein gutes Geschäft, mit der eigenkapitalähnlichen, nachrangigen …
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07.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Systematisches Mobbing in der Schule könnte der Auslöser für die Verzweiflungstat einer Schülerin an der Mittelschule Kümmersbruck im Landkreis Amberg-Sulzbach gewesen sein. Wie belastend Schulmobbing für Kinder sein kann, wird von den …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Unterhaltshöhe für Ex-Ehegatten und gemeinsame Kinder ist gerade für Zahlende mit neuem Ehepartner und Kindern fragwürdig. Wie bei zu geringem Einkommen zu verfahren ist, hat der BGH entschieden. Neue Ehepartner stehen durch die …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Oktober 2012 entschieden, dass die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung, die ein geschädigter Kapitalanleger an eine sogenannte Interessenschutzvereinigung abgetreten hatte, wegen …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall eines akuten Mangel an witterungsbeständiger Winterbekleidung gibt es für ALG II - Leistungsbezieher die Möglichkeit hierfür ein Darlehen zu erhalten, wenn deren Ersparnisse nicht für den Kauf neuer Kleidung ausreichen. Gerner …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer beging in nur 8 Monaten mit 2 Pkws 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Verkehrsbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung den Führerschein; das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und wenn ja, welche, beim Unterhaltsschuldner einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist ein häufiger Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen, sondern auch, in …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Krise in der Schifffahrt gönnt sich keine Verschnaufpause. Immer mehr Beteiligungsgesellschaften geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ausschüttungen werden gestrichen oder es muss sogar Insolvenzantrag gestellt werden. …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Postbank bzw. deren Tochtergesellschaft Postbank Finanzberatung AG steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem inzwischen 25 geschädigte Anleger gegen den Vorstand der Postbank Finanzberatung AG Strafantrag wegen gewerbsmäßigen …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Gerade die jüngsten Entwicklungen bei den MPC Lebensversicherungsfonds sind besorgniserregend. Bei den von MPC aufgelegten Fonds mit britischen Lebensversicherungen werden mittlerweile deutliche Kapitalverluste angekündigt. Bei der MPC …
07.12.2012
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte - Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit (SG Berlin, Urteil vom 26.10.2012, S 81 KR …