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03.12.2012
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, ein …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend …
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03.12.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schwere Zeiten für die 1.400 Anleger des vom Emissionshaus Dr. Peters im Jahr 2006 aufgelegten DS-Fonds Nr. 116 - DS National. Das für einen Preis von 80 Mio. US-Dollar gekaufte und im Jahr 2001 in Dienst gestellte Containerschiffe erzielte …
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01.12.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vor 30 Jahren war die Krankheit, die heute AIDS heißt, gerade einmal ein Jahr bekannt: 1981 wurden die diversen Symptome erstmals als eigenständiges Krankheitsbild erkannt und wissenschaftlich beschrieben. Seit 1982 existiert für die …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Impressumspflicht nach dem TMG kann auch für „Under Construction"- Websites gelten, entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az 2HKO 14/12). Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch für Websites von Diensteanbietern, welche sich noch …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem …
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30.11.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, das Tonwerk Mario Barth - Männer sind Schuld, sagen die Frauen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben? Dieser Vorwurf ereilt derzeit eine …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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03.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ob bei Ernie in der Sesamstraße, als draußen bleiben sollendes Streitobjekt zweier in einer Badewanne sitzender Männer bei Loriot oder als wertvolle Wissensquelle für weltweite Ozeanströmungen in Form einer verlorenen Schiffsladung: Die …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 43a IV BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) i. V. m. § 3 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) darf ein Anwalt nicht für zwei Parteien tätig werden, sofern sich deren Interessen in derselben Rechtssache widersprechen. Nach Ansicht …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn eine Bank mit einer persönlichen Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter wirbt, ist sie nicht verpflichtet, mit dem potenziellen Kunden auch einen Vertrag abzuschließen. Wer einen Kredit braucht, sucht sich natürlich die Bank aus, …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor rund einem halben Jahr wurden viele Anleger des SEB Immoinvest, die einst davon ausgingen, in eine sichere, verlässliche und auch jederzeit verfügbare Kapitalanlage investiert zu haben, enttäuscht: Der offene Immobilienfonds wird in den …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen. 2. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so hat der Gekündigte die Möglichkeit diese zu akzeptieren, …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Kann eine Persönlichkeitsanalyse einer Online Partnervermittlung widerrufen werden? Viele über das Internet abgeschlossene Verträge können von Verbrauchern widerrufen werden. Auch über das Internet abgeschlossene …
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30.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27. November 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde am 19. November 2012 für die Rio Alster Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG vor dem Insolvenzgericht Insolvenzantrag gestellt (5 IN 86/12). Überraschend ist die …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach der Grundsatzentscheidungen des BGH vom 11.07.2012 (Leitentscheidung IV ZR 164/11) zu den von der Clerical Medical Versicherung (CMI) im Rahmen diverser „Rentenkonzepte" angebotenen „Wealthmaster-Lebensversicherungen" sind die Chancen …
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30.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Ein weiterer Schiffsfonds des Emissionshauses Münchmeyer Petersen (MPC) ist der Schifffahrtskrise zum Opfer gefallen. Der in den Jahren 2004/2005 platzierte MPC Fonds 234 MS „Rio Alster" musste Insolvenz beantragen. Das Vollcontainerschiff, …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Heute erreichten uns in verschiedenen Angelegenheiten Schreiben der Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg. Diese erklärten für ihre Mandaten Splendid Film GmbH und polyband GmbH, dass „Zweifel" aufgekommen seien, ob der zur Last gelegte …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights ist wieder für die Zooland Music GmbH tätig, diesmal wegen R.I.O. feat. U-Jean - Summer Jam. Wir helfen Ihnen. Die Zooland Music GmbH ist Rechteinhaber an dem Lied Summer Jam von R.I.O. feat. U-Jean. Die …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vor einem Jahr war der Versuch der Palästinenser gescheitert, als Vollmitglied der vereinten Nationen anerkannt zu werden. Mit der gestrigen Entscheidung der UN-Vollversammlung - auf den Tag genau 65 Jahre nach der Teilung des britischen …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen - viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis. Damit ist jetzt Schluss. Der Vermieter muss nicht umsonst für den Mieter buckeln, sagt das …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sollten Sie einer Straftat beschuldigt werden, so sollten Sie immer zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und schweigen. Dies gilt auch und gerade, wenn Sie unschuldig sind. Jede Aussage, die Sie bei den …
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29.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen auf Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle der Einhaltung der …