1.086 Ergebnisse für Vertrag
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernsehproduktionsgesellschaften, Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist eine Tätigkeit und nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges geschuldet, so das Bundesarbeitsgericht, liegt kein Werkvertrag sondern ein Arbeitsvertrag vor. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 10 AZR 282/12 …
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13.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Voraussetzung und Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung Spätestens zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer nicht nur auf die freien Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf eine Sonderleistung des Arbeitgebers in …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Betrieb vom bisherigen Inhaber auf einen Erwerber übertragen (Betriebsübergang), so gehen die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer sind zu informieren …
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22.08.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Türkei ist wirtschaftlich im Aufschwung. Mittlerweile können auch Ausländer Immobilien erwerben. Der Kauf durch Ausländer hat seinen Niederschlag in 2644 Grundbuch-Gesetz § 35 gefunden. Sofern Sie ihr zukünftiges Domizil in der Türkei …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage der Schadenermittlung beim sogenannten „Eingehungsbetrug", einer der häufigsten Betrugsformen, befasst: Täuscht der Empfänger einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft, …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach der gesetzlichen Regelung für insgesamt 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner auch an Feiertagen, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit bestehen Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Der …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Angestellte „Freiberufler" aus den sog. klassischen Kammerberufen wie Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Stand : 01.06.2013 Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A. Einleitung und Fallbeispiel Häufig fragen uns Steuerberater oder Geschäftsführer von Familiengesellschaften, zumeist aus Anlass einer …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 21. März 2012, Aktenzeichen 3 TaBV 7/11, festgestellt, dass die im März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Gegen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
"Die Anordnung von Mehrarbeit - auch für einen längeren Zeitraum - unterliegt weder der Befristungs-kontrolle gem. § 14 Abs. 1 TzBfG noch der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB." So hat das Arbeitsgericht (LArbG) Hamm mit Urteil vom …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Danach ist eine Befristung bis zu insgesamt 2 Jahren ohne weiteres möglich - eine Befristung mit einer Dauer von über 2 …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Konnte bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht vollständig genommen werden, ist er (durch Zahlung) abzugelten. Ist dieser Abgeltungsanspruch einmal entstanden, dann kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch …