1.317 Ergebnisse für BGB
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Frage, wie lange nach der Scheidung Ehegattenunterhalt bezahlt werden muss, ist nach wie vor sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltsverpflichteten von großem Interesse. Mit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche“. Je nachdem, wie Sie sich verhalten, erwarten Sie unterschiedliche Rechtsfolgen. Die betroffenen Fahrzeuge werden zwar ab Januar in die …
29.02.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
In Bayern gelten strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: mit Checkliste. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in bisher inhabergeführte Unternehmen oder junge Start-ups führt oftmals …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, in 4 Verfahren Formularklauseln geprüft zu haben, die zu Lasten des Darlehensnehmers Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) vorgesehen haben. Drei der vier …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.97.2015 A.z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, …
04.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 126/15) die Kündigung eines Bausparvertrags durch die …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche”. Der Rückruf von rund 2,4 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen ist mit dem VW Amarok gestartet. Der Markenvorstand der …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bislang war es so: Stand im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung, so konnte der Vermieter das bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB gewissermaßen zu seinen Gunsten korrigieren und bei seinem …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
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23.12.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Rechtsprobleme in dem Ehevertrag so …
13.12.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Eine neue „Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2016 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall von …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
02.12.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Widerrufsbelehrung der DKB Bank bereits mehrfach als nicht ordnungsgemäß beurteilt – weitere Klage eingereicht. München, 02.12.2015: Die von der Deutsche Kreditbank AG (DKB Bank) häufig verwandte Widerrufsbelehrung, nach der die …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Modernisierung und Mieterhöhung Aus umweltpolitischen Gründen werden Wohnraumeigentümer mit zahlreichen Förderungen unterstützt, wenn sie ihr Eigenheim oder die vermietete Immobilie sanieren oder modernisieren. Durch Ausreichung sog. …