1.317 Ergebnisse für BGB
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten (31.12.2014) ist bei laufenden Vertragsverhältnissen unbeachtlich! Soweit Ihre Bank für den Abschluss des Darlehensvertrages Abschlussgebühren, oder für die Führung des …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15 , hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es kommt häufig vor, wirft aber erhebliche rechtliche Fragen auf: Eltern wollen ihr Kind und seinen Ehegatten angesichts der Eheschließung und Familiengründung durch unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks unterstützen. Kann bei …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ausgangslage: Scheinväter, die Ihre Vaterschaft erfolgreich anfechten, werden rückwirkend von Ihrer Unterhaltspflicht befreit und können vom tatsächlichen Vater Regress für die geleisteten Unterhaltspflichten fordern. Fraglich war bis …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die deutschen Bausparkassen haben in den letzten beiden Jahren ca. 150.000 laufende Bausparverträge einseitig gekündigt und sich geweigert, die Guthaben der Bausparer weiter mit dem vereinbarten Zinssatz zu verzinsen. Betroffen sind vor …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der …
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07.04.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Verleumdungskampagnen im Internet sind heute leider an der Tagesordnung. Viele Schädiger sind sich dabei oftmals den Konsequenzen ihres Handelns gar nicht bewusst. Als Kanzlei mit dem Schwerpunkt Medienrecht stehen wir Ihnen gern in solchen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wenn sich Unternehmen im Nachlass befinden, stellen sich insbesondere folgende Fragen: - welches Familienmitglied ist zur Führung des Unternehmens geeignet? - wie kann der Erhalt des Unternehmens langfristig sichergestellt werden? - was ist …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14) Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: …
22.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aus. München, 22.01.2015 – Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Ein homosexuelles Paar aus Deutschland hat ein Kind von einer kalifornischen Leihmutter austragen lassen, das aus einer Samenspende eines der Lebenspartner und einer Eispende entstanden ist. Der kalifornische Superior Court entschied, dass …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es wird derzeit viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen erheben. Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen. Die Sorge ist unbegründet. Denn …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …