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28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Sie sind leitender Angestellter /Führungskraft, der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis beenden und Sie möchten eine möglichst hohe Abfindung? Nachfolgend ein paar „Best Practice Tipps“. Als leitender Angestellter haben Sie in einer …
24.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Nicht darauf, wann der Empfänger (Arbeitnehmer) die Kündigung tatsächlich seinem Briefkasten entnimmt, sondern auf die sog. postüblichen Zustellungszeiten kommt es beim Zeitpunkt der Zustellung (des Zugangs) einer Kündigung an (so erneut …
16.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Internetbetrug ist ein wachsendes Problem, welches viele verschiedene Formen annehmen kann. In unserer verbundenen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts hat sich der Tatort vieler Kriminellen zunehmlich ins Internet verlagert. Kein Wunder: Im …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
09.10.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Minderung und/oder Kostenvorschuss? Worauf ein Anspruch gerichtet wird, ist gut zu überlegen. Was jedoch, wenn man sein Meinung ändert? Kann trotz erklärter Minderung auf einen Kostenvorschuss umgestellt werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vorgeworfen? Uns wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt, die die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer für diverse Mandanten ausgesprochen hat. …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird in der Berechtigungsanfrage verlangt? Uns wurden in den letzten Tagen vermehrt sogenannte Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres, Lohner, Fischer aus München zur Ersteinschätzung vorgelegt. Regelmäßig haben die Angeschriebenen …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte hilft Empfängern von Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Wir haben eine über elfjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und vertreten unsere Mandanten …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Ob ein Logo Sonderrechtsschutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießt ist eine praktisch sehr relevante Frage, sowohl für Gestalter, die Kreativbranche, als auch für Nutzer, regelmäßig Unternehmen, die sich ein Logo entweder unternehmerische …
10.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Für Influencer gelten verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen. Angesprochen sind Rechtskreise des Urheber-und Medienrechtes, des gewerblichen Rechtsschutzes sowie letzten Endes auch des IT-Rechtes. Ein kurzer Überblick: Wettbewerbsrecht …
20.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Bei der Übernahme eines Betriebes sind auch urheberrechtliche und Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes zu berücksichtigen, da geistiges Eigentum eine wesentliche Rolle spielt. Die urheberrechtlichen Folgen lassen sich wie folgt …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Derzeitig werden Abmahnungen ausgesprochen wegen Nutzung von Musik (Tonaufnahmen), die ausweislich der Nutzungsbedingungen von Instagram frei nutzbar sein sollen. Die abmahnende Kanzlei, IPPC Law, fordert Beseitigung und Unterlassung, …
22.04.2014
von Odvjetnik Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
02.06.2014
von Odvjetnik Savin Vaic
Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h. die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen …
05.06.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Das Oberste Handelsgericht hat im Juni 2014 ein Urteil in dem Verfahren gefällt, das der kroatische Verbraucherschutzbund (savez udruga Potrošač) gegen acht kroatische Banken wegen der Verletzung kollektiver Interessen und Rechte der …
30.11.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Im Jahr 2012 wurde das Gesetz über Investitionsförderungen und Verbesserung des Investitionsklima verabschiedet (weiter: Gesetz). Das Gesetz beinhaltet anregende Fördermaßnahmen für Investitionen und die rechtzeitige Realisierung der …
30.06.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Seit die Republik Kroatien im Juli 2013 Teil des Binnenmarkts der Europäischen Union geworden ist, hat sich die Bewegung der Menschen, sowohl Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Richtung der Republik Kroatien als auch kroatischer …
14.08.2023
von Odvjetnik Savin Vaic
Die Veräußerung und Aufteilung der Vermögensgegenstände einer Gesellschaft, bei der Gründefür die Auflösung der Gesellschaft vorliegen, wird als Liquidation bezeichnet und erfolgt, wenndie Mitglieder keine andere Art der Veräußerung und …
09.10.2023
von Odvjetnik Savin Vaic
Angehörige dritter Länder (Staatsangehörige von Ländern, die nicht Mitglieder des Europäische Union sind) können in der Republik Kroatien das Recht auf einen Kurzaufenthalt oder vorübergehenden Aufenthalt, sowie auf einen dauerhaften und …