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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort und stärkt in Bezug auf immateriellen Schadensersatz nach Verletzung der EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO - erneut die Verbraucherrechte. Allein die Befürchtung die Daten von Betroffenen …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
25.06.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
25.06.2024
Was ist ein Schutzvertrag für Katzen? Bei einem Schutzvertrag für Katzen handelt es sich um ein juristisches Dokument, das von dem bisherigen und dem neuen Eigentümer des Tieres unterzeichnet wird. Schutzverträge werden insbesondere bei der …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.01.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt (Zitat): „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Peseus Invest und Vermögen AG, …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jüngst einen weiteren Rückruf für Mercedes-Benz …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BisonStuttgart-Finanzportal GmbH! Das angeblich in Stuttgart ansässige Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website bisonstuttgart.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 19.12.23 vor Angeboten der OnTraders International! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website ontraders.com ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Die Gesellschaft wird nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der UniversalTrade! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website universaltrade.io ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Die Gesellschaft wird nicht von der Bafin …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Wir kommen mit dem Vorstellen und Aufzählen von Anbietern von Festzinsprodukten kaum hinterher. Etliche Anbieter, viele unseriös und sogar betrügerisch, tummeln sich im Internet, um häufig mit "Hochglanz-" homepages dem anlagesuchenden …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Schweizer Capit Invest AG! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website capitinvest.com ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werden über die …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
GCN Investment hat es nun auch auf die Warnliste der Bafin geschafft. Ein weiterer Anbieter aus dem unübersehbaren Umfeld der unseriösen und auch betrügerischen Anbieter von Finanzdienstleistungsprodukten, in diesem Fall auch von Festgeld. …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Arthur´s Food Company Deutschland AG" mit Sitz in Lichtenstein hat die BaFin mit Mitteilung vom 24.11.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 4. Juli 2023 angeordnet hatte, dass die …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Firma "Visbeker Festgeldanlagen" besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Zwar stellt sich visbeker.de auf der …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die DWS, Fonds-Tochter der Deutschen Bank, steht weiterhin im Mittelpunkt von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs. Erst vorgestern am Donnerstag, 1.2.24, haben wieder Dutzende von Ermittlern …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Schweizer Kapitalanlageanbieter "Clariden Asset Management" aus Basel besteht der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Die Firma bot für Festgeld einen Zinssatz von …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Schweizer Firma "Zinsfox" erhärtet sich der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Auf den ersten Blick stellt sich "Zinsfox" auf …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auch vor dieser Firma müssen wir warnend die Hände heben. Auch wir kommen in unserer Kanzlei kaum hinterher, uns auf Zurufe von Anlegern, Mandanten oder Warnhinweisen mit allen Anbietern zu beschäftigen, die es nach unserem Eindruck nicht …