11.059 Ergebnisse für Verkehrsrecht
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az.: …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Kläger hatte seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren lassen und verlangte Ersatz der notwendigen Nettoreparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dazu legte er ein von ihm beauftragtes Gutachten vor. Darin war auf Basis der …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO …
06.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.11.2020 …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Jetzt könnte der Abgasskandal Daimler endgültig um die Ohren fliegen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Grund für diese Einschätzung ist ein zu erwartendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte in der Verhandlung vom 29. Juni …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am OLG Hamm Schadenersatz gegen die Audi AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3,0 Liter TDI durch die Verwendung einer …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
13.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
In einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. April 2014 (Az.: VIII ZR 215/13) wurde über die Frage geurteilt, ob bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und der hierbei durchzuführenden Berechnung des …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten kann. § 323 Absatz 5 …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht auf …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Messergebnis, dass unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen wurde, unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot, sofern hierauf ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist. Dies hat das OVG …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern im …
22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist auch außerhalb des Punktsystems des § 4 StVG möglich, wenn der Betroffene bereits das vollständige Instrumentarium des Punktsystems „durchlaufen“ hat – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer meint, im Jahr 2021 sei nicht damit zu rechnen, dass der Abgasskandal neue Rückrufe des Kraftfahrtbundesamts mit sich bringt, sieht sich eines Besseren belehrt: KBA entlarvt 2,1 L Dieselmotor bei Daimler Unzulässige Abschalteinrichtung …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oftmals ist die Sitiuation gar nicht so eindeutig, wie auf den hier dargestellten Fotos. Da fährt jemand auf eine Vorfahrtsstraße auf und meint selbst, alles richtig gemacht zu haben. Vorher soll nach links und rechts und nach vorne …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …