1.233 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
Das „Jedermann-Festnahmerecht“ – ein Festnahmerecht für Privatpersonen
Das „Jedermann-Festnahmerecht“ – ein Festnahmerecht für Privatpersonen
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Beleidigung (§185 StGB) im Ermittlungsverfahren
Einstellung des Strafverfahrens wegen Beleidigung (§185 StGB) im Ermittlungsverfahren
| 13.06.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn getätigten …
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
| 08.06.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
14-Jähriges Mädchen soll zusammen mit ihrem 15-Jährigen Freund ihre eigene Mutter getötet haben
14-Jähriges Mädchen soll zusammen mit ihrem 15-Jährigen Freund ihre eigene Mutter getötet haben
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Varel bei Wilhelmshaven läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen ein 14-Jähriges Mädchen und ihren 15-Jährigen Freund. Gegen sie wird wegen dringendem Mordverdacht ermittelt. Am 22.05. wurde eine 39 Jahre alte Frau in einem …
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
Berlin macht derzeit wegen einer Vielzahl von Leichenfunden auf sich aufmerksam
Berlin macht derzeit wegen einer Vielzahl von Leichenfunden auf sich aufmerksam
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Ermittlungsbehörden in Berlin sind derzeit noch stärker im Einsatz als sonst. Allein in den letzten Wochen wurden insgesamt sechs Leichen gefunden und weitere Begehungen schwerer Strafdelikte gemeldet. Beispielsweise wurde eine …
Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Bautzen hat nun in einem Strafverfahren (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) die vermutlich erste Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB gefällt. Ein Mann Mitte 30 wurde zu insgesamt 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 3 Monate …
Die Notwehr im Strafrecht
Die Notwehr im Strafrecht
| 13.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fülle möglicher Konfliktsituationen wirft die Frage auf, was im Falle eines Angriffes auf seine Person erlaubt ist. Stellt die Verletzung einer Person in Verteidigungsabsicht bereits einen zu verfolgenden Straftatbestand dar oder …
Strafbarkeit von sog. „Stealthing“
Strafbarkeit von sog. „Stealthing“
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Mit „Stealthing“ entwickelt sich derzeit ein fragwürdiger neuer „Sex-Trend“. Der aus den USA stammende Begriff wird von dem englischen Wort „stealth“ – zu deutsch soviel wie „Heimlichkeit“ – abgeleitet und beschreibt die Praktik, während …
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
Umgang mit Untersuchungshäftlingen – Tipps und Tricks für betroffene Angehörige
Umgang mit Untersuchungshäftlingen – Tipps und Tricks für betroffene Angehörige
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Sobald ein Freund oder Familienmitglied festgenommen wird und in eine Haftanstalt gelangt, entstehen bei den Angehörigen zu dieser ungewohnten Situation viele Fragen. Kann der Untersuchungshäftling in der Haftanstalt besucht werden? Dürfen …
Lebenslange Freiheitsstrafe für die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm
Lebenslange Freiheitsstrafe für die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Berlin hat am 27.02.2017 ein Urteil (Az. 535 Ks 8/16) über die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm verhängt. Lebenslange Freiheitsstrafe für beide Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …
Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung
Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenem Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 422/15) entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt eine …
Drogenfund im PKW begründet für sich genommen noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis
Drogenfund im PKW begründet für sich genommen noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
Erzieher und die Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB
| 12.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob bei Begehung einer Körperverletzung ein Amtsträger oder eine andere Person gehandelt hat, kann einen beträchtlichen Unterschied in der strafrechtlichen Strafbemessung zur Folge haben. So sieht eine einfache Körperverletzung des § 223 I …
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
Ein einmal nicht erschienener Zeuge ist nicht gleich unerreichbar – Revision erfolgreich
| 06.04.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) …
Das Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
Das Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren
| 22.03.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
Besteht ein Beweisverbot bei fehlerhaften Durchsuchungen?
Besteht ein Beweisverbot bei fehlerhaften Durchsuchungen?
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …