1.119 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
![Angabe „versicherter Versand“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10cbc27cb716dae6f81ba0ab3dfacecf.png)
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
![Europäischer Gerichtshof C 404/09: Mangelhafte Ware ist kostenlos umzutauschen](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10cbc27cb716dae6f81ba0ab3dfacecf.png)
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
![OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d065b0c6a4a0d0a068f6bdbbed4543de.png)
|
17.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Beklagten (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11 ) mit sehr deutlichen Worten Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem Filesharing-Verfahren gewährt. Geklagt hatte die Kanzlei Rasch aus …
![Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49f12392005795e42465cb5c9128cfac.png)
|
13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
![Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten? Aktuelle BGH-Entscheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
|
30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
![OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
|
05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
![Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichtabnahme der Kaufsache!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
|
30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
![Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
|
31.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, …
![Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
|
27.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. …
![Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer nicht automatisch unkündbar](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
|
24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Auch einem Mitarbeiter, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen …
![BGH: Rechtsprechungsänderung bei der erbrechtlichen Bewertung von Lebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198a9fcc748c2600bfad90bc35bcf970.png)
|
28.05.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher …
![Schönes Bild? Finden andere auch! - Recht am eigenen Bild](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
|
24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …
![www.raule.de - „First come, first serve” oder „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.”](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
|
16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
![Transparenz von Nebenkostenabrechnungen und Ausschlussfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
|
10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …
![Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
|
03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …