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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …
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21.08.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Seit der Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Serbien, zusammen mit den Änderungen des erwähnten Gesetzes („Amtsblatt der RS“, Nr. 135/2004, 90/2007 und 24/2018) und seit der Veröffentlichung unseres letzten Textes …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die eines anderen Staates annehmen wollen, stellt sich für Sie die Frage, was mit Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit passiert und ob eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist. 1. …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Die Strafprozessordnung sieht zur schnellen Erledigung von Strafverfahren das (schriftliche) Strafbefehlsverfahren vor. Im Strafbefehlsverfahren sollen Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und unkompliziert gerichtlich aufgearbeitet …
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21.08.2023
Was ist der Streitwert? Der Streitwert (auch Prozesswert genannt) meint bei Gerichtsverfahren grundsätzlich den Geldwert des Streitgegenstandes. Der Streitgegenstand ist der Anspruch, den eine Partei aufgrund eines bestimmten …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Geschäftsgeheimnisse, also z.B. Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Preiskonditionen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsmethoden, Formeln, Rezepte, zählen zu den wichtigsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Deshalb erstaunt es nicht, …
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04.07.2023
Als Opfer einer Straftat ist die Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft meist der erste rechtliche Schritt. Im folgenden Verfahren stehen Betroffenen besondere Rechte zu. Welche Ansprüche können Opfer geltend machen und wann können sie …
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15.09.2022
Fahrlässige Tötung: gesetzliche Regelung Die fahrlässige Tötung ist in § 222 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Bestraft wird hier die Tötung …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem ist bei einer …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
In einem Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die für das Jahr 2020 ungekürzten Urlaub trotz Kurzarbeit verlangte. Wir fassen den Fall zusammen und baten um …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Nachdem die Reiseveranstalter Thomas Cook, Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection, Neckermann Reisen, Bucher Reise, Öger Tours und Air Marien Insolvenzantrag eingereicht haben, steht fest, dass sämtliche Reisen bis …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2007 an den gesetzlichen Grundsatz erinnert, dass die Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden muss. Nur bei „Gefahr im Verzug" ist die …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall – vor allem aber in unserem täglichen Leben – zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Internationaler Frauentag: Feiertag in Berlin Der diesjährige 8. März steht in Berlin unter einem besonderen Zeichen. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.01.2019 (GVBl. S. 22) wurde das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Berlin …