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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für den erstmaligen Bau und den nachträglichen Ausbau öffentlicher Straßen erheben die Gemeinden von den Straßenanliegern Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. Sie haben dabei die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der Regel unterhalten minderjährige Kinder ein Sparbuch, auf das zum Beispiel Geldgeschenke der Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft eingezahlt werden oder Geldgeschenke anlässlich von Kommunion, Konfirmation oder sonstigen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Was Betriebs- bzw. Nebenkosten sind, ist doch eigentlich jedem klar. Und wenn man sich unsicher ist, schaut man einfach in § 2 BetrKV, da ist das doch alles aufgezählt. Könnte man denken. Denn anders sah das bislang die Rechtsprechung und …
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06.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach einer Trennung lebt oft nur ein Partner weiter in der gemeinschaftlichen Immobilie, der andere zieht aus. Für den Vorteil, den der eine durch Weiternutzung des gemeinsamen Hauses bzw. Wohnung hat, will Letzterer in der Regel Geld …
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03.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist nicht immer das einfachste und wird durch verschiedene Ereignisse oftmals auf eine harte Probe gestellt. Manchmal passt es einfach zwischenmenschlich nicht oder es entsteht durch …
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21.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird Hartz IV beantragt, so kann das Arbeitsamt vom Lebensgefährten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen, da diese bei der Berechnung von Hartz IV berücksichtigt werden. Lebt ein Paar mindestens ein Jahr …
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29.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch Berufstätige können drei- bis viermal am Tag lüften, indem sie morgens ein- bis zweimal das Fenster öffnen und jeweils einmal nach der Arbeit und vor dem Schlafengehen. Bereits einige Richter haben entschieden, dass Mieter durchaus …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Stromversorger haben für das kommende Jahr saftige Strompreiserhöhungen angekündigt und wollen ihre Kunden ordentlich zur Kasse bitten. Um rund zwölf Prozent sollen die Strompreise im Durchschnitt erhöht werden. Das führt nicht nur zu …
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05.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In vielen Hotels verschwinden beispielsweise Aschenbecher oder andere Einrichtungsgegenstände auf „wundersame" Weise. Kein Wunder also, dass viele Mietvertragsklauseln eine Haftung des Mieters vorsehen, falls Gegenstände aus dem Zimmer …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Seit 01.09.2012 dürfen auch in Deutschland konventionelle Glühbirnen nicht mehr hergestellt und vertrieben werden. Im Jahr 2009 nahm der Anfang vom Ende der altvertrauten Glühbirne seinen Lauf: Die EG-Verordnung Nr. 244/2009, die auch …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Rechenfehler im Mahnbescheid Auch das Mahngericht ist nicht unfehlbar. Das zeigt ein Fall, der vom Landgericht Lüneburg entschieden wurde, bei dem im …
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15.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Bestellung mehrerer GmbH-Geschäftsführer geht das Gesetz grundsätzlich von Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung aus. Doch in der Praxis ist die Aufteilung einzelner Geschäftsbereiche die Regel. Die Redaktion von anwalt.de gibt …
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21.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie 2001/20/EG aufheben, die bisher regelte, …
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12.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Trifft den Mieter gemäß der Hausordnung eine Putzpflicht und kommt er dieser nicht nach, darf der Vermieter auf dessen Kosten eine Firma mit der Reinigung der Gemeinschaftsflächen beauftragen. Viele Vermieter beauftragen für die Reinigung …
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06.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch eingetragenen Lebenspartnerschaften steht der Splittingtarif zu. Und das laut Bundesverfassungsgericht uneingeschränkt. Ein von der Ehe abhängiger Splittingtarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die Regelungen dazu im …
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22.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wasser scheint in unendlichen Mengen vorhanden zu sein. Doch das gilt nur bedingt. Süßwasser und vor allem Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei ist es nicht nur das wichtigste Lebensmittel. Süßwasser ist auch der wichtigste …
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13.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind stolzer Besitzer eines Ladens? Dann sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit Ihrer Kunden nicht zu kurz kommt. Denn als Ladeninhaber trifft Sie eine sog. Verkehrssicherungspflicht, gemäß der Vorkehrungen getroffen …
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Rechnung geht leider nicht auf. Denn das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, dass Lotterie- und Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen und daher auch auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen sind. Jegliche Art …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Forderung gegenüber dem Schuldner vor der Erhebung einer Klage in Bulgarien. Die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in Bulgarien sind im 4. Teil ( Art. 390- 396 ) der Bulgarischen …
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18.02.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In den letzten Monaten haben wir in Bulgarien eine steigende Anzahl rechtskräftiger Urteile aus dem EU-Ausland gegen die bulgarische Fluggesellschaft Air Via Bulgarian Airways bekommen, die in Bulgarien vollstreckt werden sollen. Diese …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Krankengeld für Krankenhausbegleiter Ab November erhalten auch bestimmte Begleitpersonen gesetzlich Krankenversicherter Krankengeld. Sie müssen zu ihrem engsten persönlichen Umfeld zählen, diese bei einer stationären Krankenhausbehandlung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die entscheidendste Änderung im August betrifft diesmal das Erbrecht. Ab Monatsmitte sollen einheitlichere Regeln das Erben und Vererben auf europäischer Ebene vereinfachen. Aktualisiert wird im August auch die Düsseldorfer Tabelle. Obwohl …
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14.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Parallel zu den Temperaturen nimmt auch die Anzahl der Fahrradfahrer auf den Straßen im Frühling immer mehr zu. Gerade in Städten passieren aufgrund der hohen Verkehrsdichte aber immer wieder schlimme Unfälle zwischen Autofahrern und …