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BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Mietpreisbremse, die dritte
Mietpreisbremse, die dritte
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
Neue Apartmenthochhäuser in Benidorm vor dem Abriss – 100 Mio. € Schaden – Private Käufer betroffen
Neue Apartmenthochhäuser in Benidorm vor dem Abriss – 100 Mio. € Schaden – Private Käufer betroffen
| 03.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Der spanische Bundesgerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid hat den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm, Comunidad Valenciana, angeordnet. Benidorm ist ein bekannter Badeort an der spanischen Mittelmeerküste mit einer großen …
Novellierung der Mietpreisbremse
Novellierung der Mietpreisbremse
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
Reservierungsentgelte für den Kauf einer Immobilie können unwirksam sein
Reservierungsentgelte für den Kauf einer Immobilie können unwirksam sein
| 27.09.2018 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
Widerruf von Immobilienkrediten: Vielzahl von Urteilen setzt Banken unter Druck
Widerruf von Immobilienkrediten: Vielzahl von Urteilen setzt Banken unter Druck
| 28.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf von Immobilienkrediten beschäftigt die Gerichte nach wie vor stark. Obwohl der Bundesgerichtshof inzwischen einen Großteil der offenen Rechtsfragen entschieden hat und die Rechtslage damit für eine Vielzahl von Fällen als …
Immobilienkauf: Rückabwicklung bei falscher Angabe des Baujahrs
Immobilienkauf: Rückabwicklung bei falscher Angabe des Baujahrs
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
| 19.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
Beim Immobilienverkauf gehören alle Mängel auf den Tisch
Beim Immobilienverkauf gehören alle Mängel auf den Tisch
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden, dass dieser seine Wirkung verliert, wenn ein …
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
| 17.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
Immobilien in eheähnlichen Verhältnissen
Immobilien in eheähnlichen Verhältnissen
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
BGH: Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
BGH: Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über das Internet, per Telefon oder E-Mail abgeschlossene Verträge mit einem Immobilienmakler können innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. Das hat der BGH mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZR 30/15 und I …
Darlehenswiderruf – kostenlose Ersteinschätzung bis zum 21.06.16
Darlehenswiderruf – kostenlose Ersteinschätzung bis zum 21.06.16
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie endet am 21.06.2016 um 24.00 Uhr das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Kostenlose Ersteinschätzung Die Fachanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann, Düsseldorf, bietet eine …
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Jeder, der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat, stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten oder der richtigen Laufzeit getan hat. Eine individuelle Beratung …
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Viele Deutsche und andere ‚Nordländer‘ aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg oder skandinavischen Ländern haben den Wunsch, eine Immobilie in Spanien zu erwerben. Statistische Zahlen aus Spanien gehen davon aus, dass …
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
Der Erbennachweis gegenüber spanischen Grundbuchämtern durch ein deutsches notarielles Testament
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
Gehört eine spanische Immobilie zum Nachlassvermögen eines Erblassers, muss die Erbenstellung in der Regel im Rahmen einer Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura de Manifestación y Aceptación de Herencia) vor einem spanischen Notar …
Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke - BGH-Urteil v. 03.12.2014
Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke - BGH-Urteil v. 03.12.2014
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann …
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
| 16.04.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
Transparenz von Nebenkostenabrechnungen und Ausschlussfrist
Transparenz von Nebenkostenabrechnungen und Ausschlussfrist
| 10.04.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …