137 Ergebnisse für Arbeitsvertrag

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Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen
| 11.05.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
08.05.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
30.04.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
Neues zum Mindestlohn
Neues zum Mindestlohn
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14) ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Arbeitgeber dadurch versucht, ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf …
BAG: Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
BAG: Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
| 16.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
Der neue Mindestlohn - das sollten Sie wissen
Der neue Mindestlohn - das sollten Sie wissen
04.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde. Das Mindestlohngesetz regelt, dass seit dem 1.1.2015 alle Arbeitgeber mindestens einen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro an …
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
| 08.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
Lohn, Urlaub und Kündigung in der Insolvenz
Lohn, Urlaub und Kündigung in der Insolvenz
| 11.12.2014 von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundlegend hat allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers zunächst noch keine Auswirkungen auf den Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt ebenso für eine Privatinsolvenz des Arbeitnehmers, …
Zahlung des Mindestentgelts in der Pflegebranche
Zahlung des Mindestentgelts in der Pflegebranche
| 05.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Seit dem 1.8.2010 gilt die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungsverordnung/PflegeArbbV). Diese legt insbesondere das in der Pflegebranche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu …
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 18.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem …
Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit?
Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit?
| 14.07.2014 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Harry und Theo hatten Spätschicht. Nach der Schicht gönnten sie sich in der Kneipe am Eck das eine und andere Bierchen und dazu noch Korn. Dann machten sie sich auf den Heimweg. Weil dieser endlos schien, wollten sie ihren Weg über eine …
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig
08.07.2014 von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebs­rats­tätig­keit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
Überstunden, ein Dauerbrenner
Überstunden, ein Dauerbrenner
| 24.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall: Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, …
Kündigung wegen ehrenrührigen Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte
Kündigung wegen ehrenrührigen Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte
| 11.02.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 4.2.2014 ( Az. 19 Sa 322/13 ) entschieden, dass ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen …
Kann mir der Chef das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben?
Kann mir der Chef das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben?
| 05.12.2013 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr T. schreibt: „Ich bin seit Jahren als Busfahrer tätig. Jetzt will mein Chef, dass wir ein Hemd tragen mit Firmenlogo und möglichst noch ein Stirnband ... Ich mach mich doch nicht zum Affen. Kann der Chef das anweisen und muss ich das …
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht
| 28.11.2013 von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundlage des gesetzliches Mindesturlaubes und des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte ist das Bundesurlaubsgesetz. Soweit dem Arbeitnehmer etwa aus Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ein darüber hinausgehender Erholungsurlaub zugesichert …
Tipps bei Kündigung des Arbeitgebers
Tipps bei Kündigung des Arbeitgebers
| 20.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten und wissen noch nicht, ob und wie Sie gegen diese vorgehen sollen? Hier haben wir für Sie einige - nicht abschließende - Ratschläge dargestellt, die Ihnen zeigen sollen, was Sie unter …
Anspruch auf einen Krippenplatz bis zum August 2013 - Rechtslage in Dresden
Anspruch auf einen Krippenplatz bis zum August 2013 - Rechtslage in Dresden
| 03.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
| 19.03.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Arbeitsrecht ist bisweilen für den Arbeitgeber schwer verständlich. Ein solcher suchte für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung. Kurze Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages teilte die eingestellte Mitarbeiterin dem …
Verwirkungsklauseln: Überstunden und Zuschläge sofort beim Arbeitgeber einfordern
Verwirkungsklauseln: Überstunden und Zuschläge sofort beim Arbeitgeber einfordern
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitnehmer fristlos kündigt
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitnehmer fristlos kündigt
| 19.01.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
Geschäftsführer: Regelungspunkte im Anstellungsvertrag ​
Geschäftsführer: Regelungspunkte im Anstellungsvertrag ​
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht ein …
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld auch bei dem gleichen Arbeitgeber
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld auch bei dem gleichen Arbeitgeber
| 13.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld. Das …
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
| 27.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …