1.119 Ergebnisse für BGB

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Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Aus realen Fällen lernen! Der 1. Fall ist ein Fall aus der Baupraxis. Es kommt immer wieder vor, dass in einem Terminplan oder im Verhandlungsprotokoll nur Ca.-Angaben gemacht werden. Dann ergibt sich die Frage, ob durch diese Ca.-Termine …
Schon getrenntlebend oder noch zusammen (allein) im Urlaub?
Schon getrenntlebend oder noch zusammen (allein) im Urlaub?
| 05.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ab dem Zeitpunkt der Trennung haben Kinder Anspruch auf Kindesunterhalt und Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt. In der Lebenspraxis ist es oft schwierig, den Zeitpunkt der Trennung zu bestimmen. Fahren Sie beispielsweise nach der …
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
Welcher Elternteil muss Kleidung kaufen, waschen und bereithalten?
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Leben Eltern getrennt, bestehen die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder fort. Selbstverständlich zu allererst darin, beide Elternteile weiterhin treffen zu können, aber auch scheinbar kleinere Angelegenheiten wie die Versorgung mit …
Dynamischer statt statischer Unterhaltstitel - Wahlrecht?
Dynamischer statt statischer Unterhaltstitel - Wahlrecht?
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer legt eigentlich fest, wenn es zur Erstellung eines Unterhaltstitels kommt, ob dieser dynamisch oder statisch ist? Ein dynamischer Titel birgt Vorteile für den Unterhaltsempfänger bzw. für dessen gesetzlich Vertretenem. Gibt es eine …
Muss man Unterhalt aus Vermögen bezahlen?
Muss man Unterhalt aus Vermögen bezahlen?
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
Unterhaltstitel ändern - außergerichtlich oder mit Abänderungsklage?
Unterhaltstitel ändern - außergerichtlich oder mit Abänderungsklage?
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Unterhaltstitel beinhaltet, dass eine Unterhaltsforderung rechtsverbindlich festgestellt wurde. Dennoch ist diese Forderung nicht in Stein gemeißelt. Ändern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen oder des …
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen keine Personalvermittlungsprovision erstatten!
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen keine Personalvermittlungsprovision erstatten!
24.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die den Arbeitnehmer zum Ausgleich einer Provision verpflichten, die der Arbeitgeber an einen Personalvermittler zur Besetzung der jeweiligen Stelle zahlen …
Geld zurück bei illegalem Glücksspiel: Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung verurteilt!
Geld zurück bei illegalem Glücksspiel: Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung verurteilt!
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Casino-Skandal ist um ein verbraucherfreundliches Urteil reicher. Das Landgericht Heidelberg nach einem geschädigten Spieler rund 14.500 Euro zugesprochen. Und wieder bekommt ein Spieler von einem Online-Glücksspiel-Anbieter …
Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: OLG Koblenz mit stattgebendem Beschluss gegen Online-Casino!
Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel: OLG Koblenz mit stattgebendem Beschluss gegen Online-Casino!
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte, die …
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
Was bringt eine Testamentsvollstreckung?
| 16.07.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
Sind Vereinsbeiträge im Kindesunterhalt enthalten?
Sind Vereinsbeiträge im Kindesunterhalt enthalten?
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele Eltern wollen wissen, ob der normale Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle auch die Mitgliedsbeiträge für einen Verein abdeckt oder ob diese als zusätzlicher Mehrbedarf oder Sonderbedarf geltend gemacht werden können. Neben …
Wer kriegt die (Einbau)küche bei der Scheidung?
Wer kriegt die (Einbau)küche bei der Scheidung?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn ein Kind geboren wird, spielt es für das Kind selbst keine Rolle, ob es aus einer festen Beziehung oder aus einem One-Night-Stand stammt. Sowohl die Mutter als auch der Vater tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Kind, …
Zinsen bei Unterhaltsschulden
Zinsen bei Unterhaltsschulden
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt sichert den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Person. Es versteht sich, dass Unterhalt deshalb pünktlich gezahlt werden sollte. Kommt der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltszahlungen aber in Verzug, stellt sich die …
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …
Geld zurück von bwin wegen illegalem Glücksspiels!
Geld zurück von bwin wegen illegalem Glücksspiels!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat einem Spieler alle Verluste in Höhe von mehr als 87.000 Euro zugesprochen, die er bei Online-Glücksspielen von Bwin zwischen 2017 und 2019 angesammelt hatte. Auch die großen Namen am Glücksspiel-Markt sind nicht …
OLG Celle positioniert sich eindeutig zur Unwirksamkeit von Online-Coaching-Verträgen! Holen Sie Ihr gutes Geld zurück!
OLG Celle positioniert sich eindeutig zur Unwirksamkeit von Online-Coaching-Verträgen! Holen Sie Ihr gutes Geld zurück!
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Dabei sind viele Verträge aufgrund überhöhter Vergütung nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Celle nun herausgestellt. Das …
Geld zurück beim Online-Glücksspiel: Online-Casino Zecure Gaming Ltd. muss Verluste zurückzahlen!
Geld zurück beim Online-Glücksspiel: Online-Casino Zecure Gaming Ltd. muss Verluste zurückzahlen!
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat einem Spieler mehr als 6.000 Euro zugesprochen. Das Geld hatte er auf Online-Casino-Seiten einer maltesischen Anbieterin verloren. Kaum eine Betreiberin von Online-Glücksspielen ist noch vor …
ERWE Immobilien AG – Restrukturierung der 40 Mio. € Anleihe (ISIN: DE000A1X3WX6)
ERWE Immobilien AG – Restrukturierung der 40 Mio. € Anleihe (ISIN: DE000A1X3WX6)
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 11.06.2023 hat die ERWE Immobilen AG eine Insiderinformation nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 596/2014 veröffentlicht. Danach hat die Gesellschaft umfassende finanzielle Restrukturierungsmaßnahmen beschlossen. Inhalt: I. …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Augsburg
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Augsburg
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Nachdem sich der Kläger den linken Fuß an der Bettkante anschlug und unter starken Schmerzen litt, wurde er vom Hausarzt zur Orthopädin, der Beklagten zu 1), überwiesen. Dort wurde die Diagnose Hallux Valgus links, Hallux …
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
Was passiert mit Schulden beim Zugewinnausgleich?
| 26.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gemeinsam geackert, gemeinsam gerackert in der Ehe – da soll am Ende doch ein fairer Ausgleich der Lebensleistungen stehen. Beim Zugewinnausgleich bei der Scheidung geht es genau darum - die unterschiedlichen Vermögenszuwächse der Ehegatten …
Mangelfallberechnung bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Mangelfallberechnung bei mehreren Unterhaltsberechtigten
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
Geld zurück vom Online-Casino: 52.000 Euro für Spieler!
Geld zurück vom Online-Casino: 52.000 Euro für Spieler!
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag muss die Anbieterin eines Online-Casinos die vollständigen Verluste eines Spielers zurückerstatten. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil mit hohem …