517 Ergebnisse für Klage
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, haben zahlreiche Gläubiger eine Forderung . Manchmal passiert es allerdings, dass die Insolvenzforderung bestritten wird. Sollte der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten, sollten Betroffene …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Auskunftsrecht garantiert Ihnen nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Bundesgerichtshof hat am 07. Februar 2018 in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen VII ZR 253/15 festgestellt, dass dem Auftraggeber kein Anspruch auf eine Vorauszahlung für Reparaturkosten zusteht, wenn er sich stattdessen mit dem …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gute Nachrichten: Schufa verkürzt Speicherdauer auf 6 Monate Die Restschuldbefreiung stellt einen wichtigen Meilenstein für Personen dar, die ein Privatinsolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen oder abgeschlossen haben. Sie ermöglicht es …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine nacherbenbegünstigende, weil erbschaftsteuermindernde, Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb) wurde durch den II. Senat des Bundesfinanzhof (Abk. BFH) am 01.02.2023 (II R 3/20) bestätigt. Demnach kann …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
OLG Köln entschied gegen die Betreiber der Online-Casinos Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland ohne (deutsche) Lizenz rechtswidrig ist. Trotz dieses Wissens bieten die Betreiber zahlreicher …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Weg zu einer erfolgreichen Schadenersatzforderung bei einem vermuteten Impfschaden Neuere Entwicklungen in Form von angekündigten Schadensersatzklagen gegen die Pharmaunternehmen Biontech und Johnson & Johnson, bedingt durch einen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften zur …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.7.22 - 8 Sa 365/22 Auch Arbeitgebende müssen sich nicht jede Äußerung von Ihren Mitarbeitenden an den Kopf werfen lassen. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, gingen die Äußerungen des …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 12.05.2023) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Überprüfung vor. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell ist ein Verbraucherverband, der regemäßig Abmahnungen ausspricht. …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
FTX-Insolvenzverfahren: Besteht eine Einlagensicherung für Kryptowährungen? So können Sie in den USA Ihre Ansprüche geltend machen Millionen von Kunden sind durch die FTX-Pleite betroffen, da ihre Gelder nicht ausgezahlt wurden und es …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Ole Lindemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022, 7 Sa 168/22 Die Beklagte musste feststellen, dass flinke Frauenhände teuer bezahlt werden müssen. Der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten, die …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Sportwettenanbieter muss 50.000 € zurückzahlen Das Landgericht Hannover hat ein Online-Sportwettenanbieter dazu verurteilt, einem seiner Kunden den Verlust seiner Wetteinsätze zu erstatten. Dies ist das Jüngste in einer Reihe von …