331 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Innung für Elektro- und Informationstechnik Gießen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in einem Angebot auf MyHammer abgemahnt. In der Abmahnung wird neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Tecxos GmbH lässt aktuell über ihre Rechtsanwälte brandt.legal wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen vermeintlich unlauterer ebay-Angebote zum Kauf von KN95 Atemschutzmasken aussprechen. In einer uns derzeit in unserer …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
|
29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
|
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verlangt von Ihnen nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jetzt die Zahlung einer Vertragsstrafe ? Sollen Sie, ebenso wie …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
|
22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
|
14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weil er dies nicht tat, hatte der Ido Verband einen …
|
09.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Diese Frage stellen sich Mieter, die die Wohnung vom Vermieter unrenoviert übernommen haben, sie nach dem Mietvertrag eigentlich in regelmäßigen Zeitabständen selbst renovieren sollen, diese Verpflichtung aber nach der Rechtsprechung des …
|
29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.04.2020 hat sich eine REWE-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ging im Winter 2018 kurz vor 22.00 Uhr in einem REWE-Markt einkaufen. Sie …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
|
16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 25.09.2019 hat sich eine Lebensversicherung verpflichtet, meine Mandantin so zu behandeln, als hätte sie durchgängig höhere Versicherungsbeiträge über einen Zeitraum von fast sieben Jahren gezahlt. Sie hat auch meine …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Verlangt wird von ihm in der Abmahnung unter anderem die Abgabe einer …
|
07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …
|
24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm vom 17.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Knieoperation nach Kreuzbandriss, 27.500,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 120/19 Chronologie: Die Klägerin litt Ende 2016 unter Schmerzen im linken …
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat. Unser Mandant war aufgrund einer …
|
09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neben dem Sensationsurteil, welches uns am 26.03.2020 der Europäische Gerichtshof (EuGH) präsentierte, führen auch weiterhin fehlende erforderliche Pflichtangaben, die das Gesetz vorsieht, bei vielen Autokredit- oder Leasingverträgen von …
|
08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
|
03.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Protektor geltend gemacht hat. Der Versicherungsnehmer war aufgrund …
|
04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen, Verbraucherdarlehen oder Kfz-Finanzierungen sowie weiterer Verträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 für einen …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Aktuell werden die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitnehmer stark eingegrenzt. Sofort stellt sich natürlich die Frage nach dem Arbeitslohn. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr ist eine differenzierte …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Unser heutiger Rechtstipp richtet sich speziell an Pflegedienste. Die Zeiten sind aktuell für viele Branchen schwierig, auch die Pflegedienste sind hiervon nicht ausgenommen. Gerade wenn besondere Herausforderungen bestehen kann es …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
6. Ist der Lohn weiter zu zahlen, wenn der Betrieb von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert wurde? Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten …
|
24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Darf ich aus Angst vor dem Coronavirus einfach zu Hause bleiben oder muss ich sogar zu Hause bleiben? Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Coronavirus anzustecken, genügt nicht, um der Arbeit …