331 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 17.06.2019 hat ein Krankenhaus an die von mir vertretenen Erben eines verstorbenen Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie rund 4.600 Euro Beerdigungskosten bezahlt. Dem 1943 geborenen Rentner wurde die Blase wegen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
LEXEA Rechtsanwälte mahnen für Snaabt GmbH wegen krankheitsbezogener Angaben im Tierfuttermittelbereich ab Uns liegt eine Abmahnung der Snaabt GmbH vom 10.04.2019 vor, vertreten durch die LEXEA Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie wohnen auf Mallorca und sehen keine Zukunft mehr in Ihrer Ehe? Sie sind deutsche Staatsangehörige und fragen sich, ob eine Scheidung in Deutschland Sinn macht? Grundsätzlich kann eine Scheidung in Deutschland durchgeführt werden, auch …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung? Nahezu jeder Abmahnung, unabhängig davon, ob diese auf Grundlage des Urheberrechtes, des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes, des Medienrechtes oder auch des Designrechtes ausgesprochen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
1. (Alte) Rechtslage zur Anhängeproblematik bei Amazon? Wir haben mehrfach in den vergangenen Jahren über die sogenannte „Anhänge-Problematik“ an Produkten bei Amazon berichtet. Daneben haben wir eine dreistellige Anzahl von gerichtlichen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.12.2018 hat sich ein niedergelassener Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1958 geborene Hausfrau war bereits mehrfach an beiden Füßen wegen eines Hallux valgus operiert worden …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat kürzlich eine Abmahnung an einen unserer Mandanten versendet, in der es um einen vermeintlichen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Schreiben des AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.). In dem Schreiben wird ihm vorgeworfen, innerhalb seiner Onlinepräsenz kein korrektes …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, ob Sie bei der Stellung eines Leistungsantrags im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das Oberlandesgericht Köln eine Kinderärztin verurteilt, an meinen Mandanten 500.000 Euro Schmerzensgeld und Zinsen in Höhe von 304.534 € zu zahlen. Die Ärztin wurde auch verurteilt, sämtliche weitere …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein neuer Mandant in unserer Kanzlei hat kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. erhalten. Das Schreiben stellt keine Abmahnung dar, sondern eine …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Wie in allen Bereichen der Gesellschaft stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage danach, ob ein gewisses Mitglied für den Verein noch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben. …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Krankengeschichte: Dem Kläger ist im Mai des Jahres 2009 ein Bagatelltrauma mit Streckhemmung des rechten Knies zugestoßen. Während der anschließenden Behandlung und nach Vornahme einer Arthroskopie setzte der beklagte Arzt ihm einen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 Geschäftsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1944 geborene Rentnerin wurde im Juni …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten zu einer …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Ein Text von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dieter Axmann Sexualdelikte (§ 177 ff StGB), Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) Rechtsanwalt und …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € von unserem Mandanten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung, obwohl ein diese Handlung legitimierender Beschluss des Betriebsrats nicht vorliegt, ist die …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen der Verwendung des Wortes „Römertopf“ zur Bewerbung eines Kochbuches wurde einem unserer Mandanten kürzlich von Herrn Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG abgemahnt. In …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung oder die Androhung einer Kündigung, sieht er sich einer Situation ausgesetzt, der er sich mangels Erfahrung mit Kündigungen häufig nicht gewachsen fühlt. Zudem überlagern …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Betrugs strafbar? Geschützt wird im Falle des § 263 StGB das Vermögen als Ganzes in seinem wirtschaftlichen Wert (Vermögensdelikt). Nach h. M. zählt unter strafrechtlich geschützten …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 09.08.2018: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Thromboseprophylaxe, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 11 O 4693/17 Chronologie: Die Klägerin erlitt am 26.01.2017 einen Skiunfall mit …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …