153 Ergebnisse
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien haben im Juli 2015 einen Mietvertrag über eine 76,35 qm große Wohnung in Berlin-Neukölln abgeschlossen. Die zu zahlende Miete beträgt 9,50 € netto kalt pro Quadratmeter. Die Vormieterin der Wohnung zahlte lediglich …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der Formularmietvertrag sah vor, …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Geschäftsinhaber eines Schuhladens stellt im Februar 2010 und auch noch im Juli 2010 fest, dass es in seinen Laden an mehreren Tagen hineinregnet. Dabei kommt es zu erheblichen Schäden in den angemieteten Räumlichkeiten sowie …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die unvermietete Eigentumswohnung wurde im Jahre 2009 zu einem Kaufpreis von 95.000,- € verkauft. Die Preisermittlung durch den Verkäufer beruhte auf einer Abfrage bei einer Datenbank. Im Jahr 2013 beauftragte der Käufer die …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Hartz-IV-Empfänger ist Eigentümer einer Immobilie, die er überwiegend selbst bewohnt, die zu einem kleinen Teil aber auch vermietet ist. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz-IV-Bezug vor einer Verwertung …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den befristeten Gewerberaummietvertrag wegen offener Mieten fristlos und verlangt die Räumung innerhalb von zwei Tagen. Der Vermieter übt das Vermieterpfandrecht aus, kündigt in einem weiteren Schreiben …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Jahrelang haben die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen direkt vom Haus geholt und zu dem Entsorgungsfahrzeug gebracht. Die Anwohner, die in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den Entsorgungsfahrzeugen nicht befahren …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um die Zahlung von Wohngeld und Sonderumlage. Der teilende Eigentümer (Bauträger) verkauft fünf Wohnungen, wobei er an drei Erwerber die Schlüssel aushändigt. Mit den Erwerbern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter Probeannahmestellen keine Proben nehmen. Die …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es zum Streit über die im Rahmen der jährlichen Versammlung verabschiedete Jahresabrechnung. Dabei waren auch Beschlüsse zur Verwalterentlastung und die Aufstellung des …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nachdem die Eigentumswohnungen komplett an die Erwerber verkauft worden sind, machen Eigentümer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauträger geltend. Es wird ein Entwurf für einen umfassenden Abfindungsvergleich ausgehandelt, …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Verwaltung lässt über eine bauliche Veränderung abstimmen, durch die alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden. Obwohl zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung erklärt werden, verkündet die Verwaltung die Annahme des …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Beteiligten streiten um restliches Hausgeld. Die WEG stützt ihren Anspruch dabei auf eine beschlossene Jahresabrechnung, die jedoch angefochten wurde. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht hat daraufhin den …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Eine Wohnungseigentümerin möchte Einsicht in das Grundbuch nehmen. Sie vermutet, die einer Wohnung zugewiesenen Sondernutzungsrechte seien falsch eingetragen. Zudem werde das für ihre Wohnung eingetragene Sondernutzungsrecht …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird durch Mehrheitsbeschluss eine Miteigentümerin, die von Beruf Polizistin ist, zur Verwalterin bestellt. Die Verwaltervergütung soll dabei monatlich 10,- EUR netto betragen, was deutlich günstiger …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Der BGH hat sich bereits vor einigen Jahren mit der Frage befasst, ob einem Mieter Schadensersatz gegen seinen Vermieter zusteht, wenn dieser bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und im Zuge eines Prozesses eine …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Kläger hat ein Grundstück, welches neben dem Grundstück der Stadt liegt. Diese betreibt auf ihrem Grundstück eine Turnhalle. In dieser Turnhalle wird ohne Baugenehmigung eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 8. Februar 2016 (Az: 165 C 6611/15 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Legionellen in einer Mietwohnung selbst dann eine Mietminderung rechtfertigen, wenn das Mietobjekt aufgrund einer …