381 Ergebnisse
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hupe und die Lichthupe sind Warnzeichen. Ihre Benutzung ist in § 16 StVO geregelt, allgemein gilt Absatz 1: „Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2. wer sich …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter anderem in Berlin kam es in den letzten Tagen vermehrt zu Protestaktionen auf Autobahnen von Klimaaktivisten. Einige Protestierende ketteten oder klebten sich an die Fahrbahn, sodass der Verkehr lahmgelegt wurde. Den Medien zufolge …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Das Landgericht Fulda macht Stellantis N.V. (vormals Fiat Chrysler Automobiles (FCA)) in einem Versäumnisurteil für ein manipuliertes Fiat Wohnmobil haftbar (noch nicht rechtskräftig) . Euro 81.800,00 plus Verzugszinsen muss Stellantis an …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Audi AG kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Entgegen den Bekundungen der Volkswagen AG und der Audi AG werden reihenweise Verbraucherklagen gewonnen mit dem Ergebnis, dass die jeweiligen Konzerne, die Streitbehafteten Fahrzeuge …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Trotz allem Bekunden von Seiten des VW-Konzerns und dem öffentlichen Versprechen des Vorstandsvorsitzenden des VW-Konzerns, der EA 288 Motor beim PKW T6 Multivan 2.0 TDI sei sauber, liegt hier eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung vor, …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München entscheidet wiederum gegen die Volkswagen AG Das Oberlandesgericht München hat in einem von der Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren unter dem Az. 3 U2514/21 das Urteil …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Betrug an Verbrauchern bleibt nicht ungesühnt. Nun hat auch das Landgericht Dortmund unter dem Az. 21 O285/21 in einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München, geführten Verfahren ,die FCA Italy S.p.A. …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Im Abgasskandal wird es beim Thema EA 288 dem Nachfolgemotor des EA189, bei dem erstmals unzulässige Abschaltvorrichtungen aufgetreten sind, immer enger für den Volkswagenkonzern. Nun hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn die Volkswagen AG gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Abgasskandal zu Ende sei, so urteilen die Gerichte noch regelmäßig gegen den VW-Konzern. So hat das Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-27O339/20 in einem von der …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie dürfen sich nur in den fließenden Verkehr einfädeln, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Diese Sorgfaltspflicht beim Losfahren am Straßenrand gilt nicht nur für das Anfahren selbst, sondern solange, bis man sich mit …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl immer weniger Pressemeldungen zum Abgasskandal vorliegen, ist der Volkswagenkonzern dauerhaft mit seinen Versäumnissen beschäftigt. Egal, ob es sich hier um Fahrzeuge mit dem EA189 Motor, dem EA288 Motor (2 l und geringer) oder auch …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Abgasskandal und kein Ende. Im Gegenteil, immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG zur Rücknahme ihrer Dieselfahrzeuge. In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O284/20) in einem von den Rechtsanwälten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Medienberichten zur Folge sind derzeit ca. 275.000 Autos betroffen. Grundsätzlich zahlt bei …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …