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LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war bereits an sich nicht gerichtsverwertbar. Zudem konnte alleine das Vorliegen einer negativen SCHUFA-Auskunft eine Darlehenskündi­gung nicht rechtfertigen. Es gibt verschiedene Sachverhalte, weshalb …
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
Betreuungsverfügung frühzeitig erstellen
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ist ein Mensch nicht mehr in der Lage, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer kümmert sich dann z.B. um die Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Wie weit sein …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
Riesen-Rückruf bei BMW - Anwalt klärt auf: Diese Rechte haben Kunden
Riesen-Rückruf bei BMW - Anwalt klärt auf: Diese Rechte haben Kunden
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
Äußerungsrecht: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Äußerungsrecht: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
Online-Sportwetten: BGH sagt Verhandlung ab
Online-Sportwetten: BGH sagt Verhandlung ab
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
Markenanmeldung und Schutz bei Markenverletzung - Anwalt für Markenrecht informiert
Markenanmeldung und Schutz bei Markenverletzung - Anwalt für Markenrecht informiert
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie suchen einen Rechtsanwalt für Markenrecht , der Ihre Idee einer Marke prüft, die Marke für Sie anmeldet , die Marke schützt und sie gegen Markenverletzungen verteidigt ? Dann sind Sie definitiv auf dem richtigen Weg zum Schutz Ihrer …
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
06.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
So wichtig der medizinische Fortschritt ist, so unerträglich ist für viele Menschen der Gedanke, nur noch von Maschinen künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn es keine Chance mehr auf ein natürliches Weiterleben gibt. Um dieses …
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Immobilienerben dürfen sich freuen Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Dies hat der Bundesfi­nanzhof (BFH) unter Änderung …
Vorsorgevollmacht – Absicherung für den Ernstfall
Vorsorgevollmacht – Absicherung für den Ernstfall
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Thema Vorsorgevollmacht schieben viele Menschen vor sich her. Das mag verständlich sein, denn wer denkt schon gerne daran, nicht mehr selbst entscheidungsfähig zu sein. Es ist aber ein Fehler, das Thema auf die lange Bank zu schieben. …
Online-Sportwetten: Spieler erhält nach Urteil des OLG Köln über 180.000 Euro zurück
Online-Sportwetten: Spieler erhält nach Urteil des OLG Köln über 180.000 Euro zurück
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
Negative Google-Bewertung löschen lassen - Tipps, FAQs und kostenlose Erstberatung durch Anwalt
Negative Google-Bewertung löschen lassen - Tipps, FAQs und kostenlose Erstberatung durch Anwalt
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Vermutlich wird sich jedes Unternehmen notgedrungen im Laufe der Zeit mit unberechtigten, sachfremden oder gar geschäftsschädigenden negativen Bewertungen auf Google bzw. Google Maps und dem Entfernen von Bewertungen befassen müssen. Wenn …
Einführung in das Domainrecht
Einführung in das Domainrecht
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
Phishing-Fälle: Problemfall DKB-Bank!
Phishing-Fälle: Problemfall DKB-Bank!
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Phishing-Fälle en masse: Problemfall DKB-Bank! Nicht autorisierte Konto-/Kreditkartenverfügungen (auch über Lufthansa Miles & More Kreditkarten): Sie sind auch betroffen? Wir vertreten betroffene Kunden der DKB-Bank außergerichtlich und …
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Zahlungsaufforderungen eines Rechtsanwalts Ralf Heyl, da diese unberechtigt sein könnten. Es wird angeraten, jede einzelne Zah­lungsaufforderung juristisch überprüfen zu lassen. Die Verbraucherzentrale …
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Hannover: Vertrag über Online-Coaching nichtig
09.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
Spieler erhält rund 60.500 Euro aus verbotenen Online Glücksspiel zurück
Spieler erhält rund 60.500 Euro aus verbotenen Online Glücksspiel zurück
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
Wie man mit Vor- und Nacherbschaft Steuern spart
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) bevorzugt die Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und den Erben bzw. Beschenkten, wobei der Grundsatz gilt: Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto höher die Steuervorteile. Entscheidet …
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
SENEC-Roadmap für LFP-Tausch - Zeithorizont bis Herbst 2025
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
Angezeigt wegen Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel (StGB 285)
Angezeigt wegen Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel (StGB 285)
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Hilfe bei Ermittlungsverfahren gegen Spieler: Zahlreiche Teilnehmer an Onlineglücksspielen sind schockiert: Plötzlich flattert unverhofft Post von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei ins Haus. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren. …
Wie sichere ich Beweise?
Wie sichere ich Beweise?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Im Zivilprozess spielt die Beweissicherung eine wichtige Rolle. Oft gehen Beweismittel verloren, weil sich der Gegenstand des Beweises verändert, beispielsweise durch natürliche Prozesse wie Abnutzung oder Erosion oder durch aktiv …
Berufsunfähigkeit: Was ist beim Anmelden von Ansprüchen der Berufsunfähigkeit zu beachten?
Berufsunfähigkeit: Was ist beim Anmelden von Ansprüchen der Berufsunfähigkeit zu beachten?
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Peter Walter
1. Bevor Ansprüche beim Berufsunfähigkeitsversicherer angemeldet werden, sollte geprüft werden, ob und für welchen Zeitraum im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages Krankentagegeld bezogen wurde. Denn die Eintrittspflicht des …
Vermögensanlagen der Life Forestry Switzerland AG: Rückabwicklung möglich ? Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt
Vermögensanlagen der Life Forestry Switzerland AG: Rückabwicklung möglich ? Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einer Meldung vom 27.07.2023 gibt die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass bei be­stimmten angeworbenen Produkten kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist In der Mitteilung der BaFin wird ausgeführt, dass die in Stans (Schweiz) …