165 Ergebnisse für BGB
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Allgemeines Eine Kündigung muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein, d.h. bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob es nicht ein anderes milderes Mittel gibt, um die Kündigung vermeiden zu können. …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung Jetzt Geld zurückfordern! Nahezu jedes Jahr trifft privat Krankenversicherte die gleiche Mitteilung, nämlich dass ihre Krankenversicherung die Beiträge erhöhen wird. Dies wird …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Versicherung mit einem Versicherungsvertrag wird das Ziel verfolgt, sich gegen bestimmte Gefahren abzusichern, sei es ein Unfall, die Berufsunfähigkeit oder Krankheit. Der Abschluss einer Versicherung bedeutet …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Nach Schätzungen des Aktionsbündnis Patientensicherheit passieren allein in Krankenhäusern jährlich etwa 200.000 Behandlungsfehler. Welche Möglichkeiten haben Patienten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler? Wann hat der Patient …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main v. 15.10.2020 - Az. 32 C 2620/20 (18) muss ein Reiseveranstalter innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt (Stornierung) der Reise nicht nur den Reisepreis rückerstatten, …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ist Baulärm ein Mangel? Wird auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet, geht dies in den meisten Fällen mit erheblichem Baulärm einher. Welche Rechte hier Mieter und Vermieter haben, hat nun erneut der BGH geklärt. 1. Der Fall Ein …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zur Untervermietung Wann darf ein Vermieter die Untervermietung verweigern? Manchmal möchte man als Mieter einen Teil der Wohnung gerne untervermieten. Sei es, weil man möglicherweise aus beruflichen Gründen selbst zeitweise die …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
1. Geplante Gutschein-Regelungen für abgesagte Reisen und Flüge: Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es Reiseanbietern und Fluggesellschaften erlauben soll, Gutscheine für stornierte …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kreditvertrag widerrufen – deutsches Kreditrecht europarechtswidrig! EuGH stärkt Verbraucherrechte! In seinem Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Rechte der deutschen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich, ob es wirklich sein muss, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu erstellen. Es ist doch ausreichend, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit erledigt und er dafür sein Geld bekommt. Wenn beide Seite …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
1. Kann mich der Arbeitgeber zwangsweise in den Urlaub schicken? Nein. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb vorübergehend schließt und dafür „Betriebsferien“ anordnet. Eine solche Anordnung setzt aber die …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über folgende Themen: Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbes. die Kündigung Kündigungsarten Kündigungsschutzklage – Frist? Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden? Kündigung Erklärung des …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Kann der Arbeitgeber wegen den besonderen Umständen des Coronavirus Kurzarbeit anmelden? Ja er kann. Das Kurzarbeitergeld muss durch den Arbeitgeber beantragt werden. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus Näheres …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aus gegebenem Anlass wollen wir im Folgenden einige aktuelle arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantworten. Gefahrenabwehr Gibt es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person, ändert sich am täglichen …