614 Ergebnisse für Erfüllung
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Bürgschaft ist ein in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregeltes Sicherungsmittel, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das Kindergeld ist eine wesentliche finanzielle Unterstützung, die der deutsche Staat Familien gewährt, um die wirtschaftliche Last der Kindererziehung zu erleichtern. Es ist eine steuerfreie Leistung, die direkt an die …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland festlegt. Dieser Vertrag zielt darauf ab, ein ausgewogenes …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig? Krankheitsbedingte Kündigungen sind der häufigste Fall von sogenannten personenbedingten Kündigungen Halten Arbeitgeber (AG) bestimmte Voraussetzungen ein, sind sie vom Gesetzgeber …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Betriebsausgaben sind ein zentraler Aspekt der Unternehmensführung und Steuerplanung. Sie sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind und den Gewinn mindern, wodurch Steuern gespart werden können. Je weniger …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Organschaft ist ein rein steuerrechtlicher Begriff, der sich auf die Zusammenfassung von zwei oder mehr rechtlich selbstständigen Unternehmen zu einer steuerlichen Einheit bezieht. Sie findet Anwendung in den Bereichen der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist rechtlich als Personengesellschaft zu verorten und wird insbesondere aus steuerlichen Gründen sowie die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung über eine GmbH als persönlich haftender Gesellschafter …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei Leasingverträgen Das Wahlrecht über die Fortführung von Leasingverträgen im Insolvenzverfall wird vom Grundsatz her - wie auch weitere Verträge - dem § 103 InsO untergeordnet. …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) beleuchtet die Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob der Zugang zu einem virtuellen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer mehr Personen in Deutschland überlegen sich, wie ihr Erbe aufgeteilt werden soll. Hierbei können Schenkungen vor dem Todesfall hilfreich sein. Denn indem man Vermögenswerte schenkt, kann man nicht nur Differenzen zwischen Erben …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig wird eine Person von mehreren und nicht nur von einer Person beerbt. Ist das der Fall, so entsteht eine Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft können deren Miterben den Nachlass nur gemeinsam verwalten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin, die …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Viele Projektgesellschaften, welche schlüsselfertige Immobilien als Bauträger verkauft haben, sind insolvent. Insbesondere wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Project Immobilien, Gerchgroup, Centrum, Euroboden und Paulus …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Handelsblatt berichtete bereits mehrfach, zuletzt ausführlich am 18.08.2023, über diverse Insolvenzen aus dem Haus der bayerischen Project-Immobilien-Gruppe (PI) aus Nürnberg und Bamberg. Insoweit haben bereits Fünf Firmen der …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Der EU-US Data Privacy Framework Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Durchführungsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA erlassen. Dieser Beschluss stützt sich auf den kürzlich …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Erstellung eines Testaments sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit die letztwilligen Verfügungen keinen Interpretationsspielraum zulassen und sie im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können. So hat das …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Das Urlaubsrecht unterliegt einer stetigen Fortentwicklung, die mittlerweile durch unionsrechtliche Vorgaben bestimmt wird. Ein Update zur Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen wurde kürzlich mit Urteil des 9. Senats des …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In der Praxis ist es absolut üblich, dass Verträge mit Bauhandwerkern über Bauleistungen oder Renovierungsarbeiten vor Ort auf der Baustelle abgeschlossen werden ohne dass der Kunde als Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wird. …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …