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Die bayerische Verfassungsbeschwerde
Die bayerische Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
Zeugnis: Geknickt, geheftet gelocht und gefaltet?
Zeugnis: Geknickt, geheftet gelocht und gefaltet?
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
Abfindungsvergleich und Verjährung
Abfindungsvergleich und Verjährung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
Gibt es einen Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht?
Gibt es einen Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht?
| 16.03.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
Schadenersatz bei Umgangsvereitelung
Schadenersatz bei Umgangsvereitelung
| 16.01.2019 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
Marketing Terminal GmbH – Klagen des Insolvenzverwalters wegen drohender Verjährung
Marketing Terminal GmbH – Klagen des Insolvenzverwalters wegen drohender Verjährung
| 21.12.2018 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit 2016 hat der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH, Herr RA Ulrich Cramer, bei den Kunden der Marketing Terminal GmbH die Rückforderung von Zahlungen aus den getätigten Geschäften unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung …
Mietstruktur von Nettokaltmiete bis Bruttowarmmiete – was bedeuten die Begriffe?
Mietstruktur von Nettokaltmiete bis Bruttowarmmiete – was bedeuten die Begriffe?
| 10.09.2018 von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Nach der gesetzlichen Grundlage des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten (Kosten) zu tragen. Er hat jedoch gemäß § 556 Abs. 1 BGB die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die Betriebskosten teilweise …
BeCFD ist nicht BeCFD?!
BeCFD ist nicht BeCFD?!
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Bemühungen in Sachen BeCFD, die wahren Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen und wirtschaftliche Schäden unserer Mandanten zu kompensieren, sind beträchtlich und halten an! Die in Einzelfällen erarbeiteten Lösungsansätze sind …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Die ausserordentliche (fristlose) Kündigung im Arbeitsverhältnis
Die ausserordentliche (fristlose) Kündigung im Arbeitsverhältnis
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht Für eine außerordentliche – i.d.R. fristlose Kündigung ist – im Gegensatz zur ordentlichen und damit fristgerechten Kündigung – ein Kündigungsgrund erforderlich. Eine Frist muss hingegen nicht …
Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen ist auch heute noch möglich
Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen ist auch heute noch möglich
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Umsetzung der Wohnraumrichtlinie hatte der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliardarlehensverträgen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum 21.06.2016 leider abgeschafft. Dies betrifft …
Häufige Fragen im Familienrecht – Teil 3: Unterhalt
Häufige Fragen im Familienrecht – Teil 3: Unterhalt
| 04.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wann muss man Kindesunterhalt bezahlen? Für die gemeinsamen minderjährigen und die gleichgestellten, in Schulausbildung befindlichen, volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist immer zu sorgen. Diese genießen absoluten …
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. – „auf Holz gesetzt”
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. – „auf Holz gesetzt”
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. ist ein Unternehmen der VIVA AG. Anmerkung 16.10.2019: Die BaFin verbietet der Majestic-Trees S. R. L. das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von …
Flirtano bietet Vergleich an. Schreiben von Inkasso enDebito. Annehmen oder ignorieren? Was tun?
Flirtano bietet Vergleich an. Schreiben von Inkasso enDebito. Annehmen oder ignorieren? Was tun?
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Das Inkassounternehmen enDebito collect & finance GmbH aus Düsseldorf verschickt aktuell Vergleichsvorschläge an Kunden von Flirtano. Darin baut enDebito zunächst eine „Drohkulisse“ und spricht von der Möglichkeit einer Klage: Mit …
F.I.P. Finanz- und F.I.P. Garantiefonds-, F.I.P. MaxiFonds GmbH & Co. KG kündigen und widerrufen?
F.I.P. Finanz- und F.I.P. Garantiefonds-, F.I.P. MaxiFonds GmbH & Co. KG kündigen und widerrufen?
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer als Anleger die Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft vermittelt bekam, die in der Folgezeit entgegen den versprochenen Renditen ausschließlich Verluste erwirtschaftete, kann Versuche unternehmen, die aus dem …
Deutsche Reise: Immer noch die alten Probleme. Verschenken Sie keine Reisewerte!
Deutsche Reise: Immer noch die alten Probleme. Verschenken Sie keine Reisewerte!
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unser letzter Rechtstipp über die Deutsche Reise ist nun schon einige Zeit her. Das nehmen wir zum Anlass und informieren über den aktuellen Stand der Dinge: Die Deutsche Reise ist immer noch aktiv, es macht also weiterhin Sinn seine …
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
Widerrufsrecht für "neue" Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 – ein Überblick für Darlehensnehmer
Widerrufsrecht für "neue" Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 – ein Überblick für Darlehensnehmer
| 31.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Zahlreiche Rückabwicklungen von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen waren für die Banken ein großes Ärgernis. Darlehensnehmer, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 ein Immobiliendarlehen aufgenommen …
Widerruf von Darlehensverträgen – Ausschluss des Widerrufsrechts durch Aufhebungsvereinbarung?
Widerruf von Darlehensverträgen – Ausschluss des Widerrufsrechts durch Aufhebungsvereinbarung?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor von großer Aktualität – wenn auch nicht mehr in dem Maße wie in den vergangenen Jahren – ist die Thematik des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen. Zwar ist durch die gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts für bis …
2.500,00 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaftem Permanent-Make-up
2.500,00 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaftem Permanent-Make-up
| 01.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fachkosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich …
BGH: Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig
BGH: Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
BGH – Vereinbarung eines „Individualbeitrages“ bei Verbraucherdarlehen unzulässig!
BGH – Vereinbarung eines „Individualbeitrages“ bei Verbraucherdarlehen unzulässig!
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …