142 Ergebnisse für Verjährung
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings haben diese Entschädigungen mittlerweile …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Produkt der britischen Clerical Medical Investment Group Limited, welche im Rahmen des Kapitalanlagemodells „Europlan" eine Versicherung des Typs „Wealthmaster Noble" gerade auch in Deutschland vertrieben hat, war schon mehrfach …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 ( Az. % AZR 424/12) beginnt die Verjährung ab dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger - hier der Arbeitnehmer - ausreichende Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat - …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zins Swaps, Zins-Ladder Swaps, Balance Correnca Harvest Swap, Zinsdifferenzgeschäfte Die niedrigen Zinsen führten dazu, dass Banken neue Anlagen entwickelt haben, die den Anlegern Hoffnung auf eine angemessenere Rendite machen sollten. Das …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
1.) Ausgangsüberlegung: Erhält das Kind, das zu Lebzeiten des Erblassers „leer" ausgegangen ist von denjenigen die beschenkt wurden einen Ausgleich? In der anwaltlichen Praxis unserer Erbrechtfälle haben sich diejenigen Fälle gehäuft, in …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Anleger, die an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) beteiligt sind, wurden in den letzten Monaten immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht (siehe unsere Rechtsstipps vom …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig (siehe unsere Rechtstipps vom 15.03.2012, 09.05.2012 und 07.11.2012). …
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
So hat auch das Landgericht Hannover erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. Die Bank …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Dabei ging es um Versicherungsbedingungen betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten. Betroffen waren dabei …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Anleger haben entschieden und ihr Urteil war vernichtend gewesen. Diese wollten mehr Anteile zurückgeben, als der Fonds auszahlen kann. Die Rückgabewünsche hatten die Prognosen massiv überschritten und sollen die frei verfügbare …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wird der Fonds nun aufgelöst. Der Fonds hatte am 07.05.2012 für einen Tag geöffnet, um die Reaktion der Anleger und damit deren Vertrauen in den Fonds zu testen. Dieses war …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Stiftung Warentest in Ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll sich das Schicksal des Fonds - der nunmehr seit fast 2 Jahren geschlossen ist - am 7. Mai 2012 entscheiden. Dann wird der Fonds für einen Tag geöffnet und die Zukunft des …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach dem Fonds „DEGI INTERNATIONAL" im November 2011 ist nun ein weiterer großer offenen Immobilienfonds am Ende: auch der KanAm Grundinvest wird nunmehr abgewickelt. Offen ist dagegen nach wie vor die Frage, wie es bei den beiden …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Diese Entscheidung hatte in Bankkreisen für Aufregung gesorgt: Mit Urteil vom 07.06.2011 (XI ZR 388/10) hatte der BGH entschieden, dass die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits bei einem der großen Immobilienfonds, dem Degi International, hat die Stunde der Wahrheit bereits geschlagen: Die Fondsverwaltung wurde gekündigt, der Fonds wird bis Oktober 2014 abgewickelt - erhebliche Verluste der Anleger stehen …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals passiert es, man ist im Auto unterwegs, das Handy klingelt, man hat keine Freisprechanlage - man nimmt das Handy in die Hand und telefoniert. Klassischer Fall des Verstoßes gegen § 23 I 1a StVO. …
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18.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die schlechten Nachrichten bei den offenen Immobilienfonds nehmen kein Ende. Waren diese früher die Lieblinge der Anleger, kommen einige von ihnen nicht mehr auf die Beine. Für drei offene Immobilienfonds beginnt jetzt die entscheidende …