3.129 Ergebnisse für Vertrag
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… seinen Rücktritt erklärt. Und das, obwohl er noch einen Vertrag bis 2026 hatte. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Die Börse reagierte entsprechend negativ. Kurz danach kamen Gerüchte auf, dass es bislang unbekannte Aktiengeschäfte Lanthalers …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sind Sie verpflichtet, die Ware zu liefern? Ist bereits ein Vertrag abgeschlossen? Auch im Online-Handel gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass Sie frei entscheiden können, ob Sie einen Vertrag eingehen möchten …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Anbieter dem Spieler die Möglichkeit eingeräumt hat, an den Glücksspielen teilzunehmen, hat der Anbieter gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen. Somit ist nach § 134 BGB der Vertrag zwischen dem Anbieter des Online-Casinos und dem Spieler …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… einige der beliebtesten und gehandelten Rohstoffsorten wie Öl und Weizen, Indizes, Aktien und CFD Verträge auf Basis von Bitcoins sowie andere Kryptowährungen zu handeln. Über 100 tausende von zufriedenen Kunden, die bereits die Entwicklung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dem Subventionsbescheid oder einem Vertrag mit dem Subventionsgeber unzulässig sein. 3. Versäumnis wichtiger Informationen: Änderungen, die sich später auf die Berechtigung der Fördermittel auswirken könnten, werden …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… oder nicht rechtsfähig sein. Ein rechtsfähiger Verein ist ein Verein, der in das Vereinsregister eingetragen ist und damit eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er kann unter seinem Namen Rechte und Pflichten erwerben, zum Beispiel Verträge …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… gewesen, dass die Leistung aus dem Vertrag bestimmten Personen zustünden. Dies sei der Sache nach als Schenkungsangebot der Erblasserin zu werten. Nach den getroffenen Vereinbarungen sollte der Schenkungsvertrag in der Weise zustande kommen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… wie Kreditkündigungen und abgelehnte Verträge gut dokumentiert werden. Negativeinträge gehen immer mit erheblichen Schwierigkeiten für betroffene Personen einher. Sollten auch Sie Probleme mit Einträgen in Auskunfteien haben, dann wenden …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… KG betreibt einen deutschen Pay-TV-Sender, der seinen Kunden Sport- und Fußballsen- dungen anbietet. Die Programme der Klägerin senden u.a. Übertragungen von Live-Spielen der UEFA Champions League. Mit Vertrag vom 12.07.2018 erhielt …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… erfolgreich die Rückzahlung dieses erstaunlichen Betrags. Entscheidung des Landgerichts Mainz: Vollständige Erstattung Das Gericht bestätigte, dass die geschlossenen Verträge nichtig sind und die Betreiberin des Sportwettenportals keinen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Jahren haben wir etliche vorgelegte Kredit-/Darlehensverträge vorgefunden, bei denen deutlich überhöhte Zinsen im Vergleich zu den marktüblichen Zinsen vereinbart worden sind. Diese Verträge sind dann als sittenwidrig anzusehen. 2 …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Befinden sich Freunde und Familienmitglieder in einer finanziellen Notlage, sind viele Menschen bereit, mit einem privaten Darlehen zu helfen. Wer aber ohne Vertrag Geld verleiht, geht das Risiko ein, die geliehene Summe …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… des LG Bielefeld Das LG Bielefeld führte aus, dass der Schutz der Spieler und die Vermeidung von Spielsucht im Vordergrund stehen. Es stellte klar, dass die geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Online-Sportwetten aufgrund …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Schließt ein Verbraucher einen Werkvertrag mit einem Handwerker außerhalb der Geschäftsräume, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Den Widerruf hat er 14 Tage nach Abschluss des Vertrags zu erklären, wenn er bei Vertragsabschluss …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… sollten Rechnungen und Verträge sorgfältig aufbewahrt werden, um Unklarheiten beseitigen zu können. 4. Welche Konsequenzen drohen bei einer Kontosperre? Rechtsanwalt Kurdum von der Berliner Kanzlei Dr. Späth und Partner: "Folge der Kontosperrung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Entscheidungen Das Landgericht Marburg gab dem Kläger Recht und verurteilte den Online-Wettanbieter zur vollständigen Rückzahlung. Das Gericht stellte fest, dass die geschlossenen Verträge nichtig waren, da sie gegen das Verbot …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Policen Ausnahmen beinhalten. Überprüfen Sie Ihren Vertrag sorgfältig! Feuerwerksschäden am Haus: Die Wohngebäudeversicherung, inklusive der Feuerversicherung, deckt Schäden am Haus ab. Beachten Sie, dass der Schutz sich auf unbewegliche Teile …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dass weder vertragliche noch deliktische Ansprüche bestehen. Bei der Starthilfe handelte es sich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens, die auf eigenes Risiko des Klägers erfolgte. Der Beklagte hatte klar zum Ausdruck gebracht …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dieser Verträge ein Sonderkündigungsrecht ohne Entschädigung ab dem Stichtag im Jahr 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen, die gegen diese Regelung vorgingen, abgelehnt. Die Unternehmen konnten …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… im Internet oder telefonisch bestellte Geschenke gelten jedoch andere Regeln. Hier haben Sie das Recht, fast jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn Ihnen das Produkt nicht gefällt …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… in einer Hausgemeinschaft beeinträchtigen und über das sozialübliche Maß hinausgehen. Dies kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen wie der Hausordnung ergeben oder, wenn solche Vereinbarungen fehlen, aus der Verkehrssitte. Beispiele für …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum Beispiel schon aufgrund eventueller vertraglicher Vereinbarungen wie z.B. Musterschiedsklauseln zwischen den Vertragspartnern. So trat z.B. die modernisierte ICC-Schiedsordnung am 1. Januar 2021 in Kraft und findet …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Haftung der Gesellschafter nicht als Nachteil sieht und diese vertraglich reguliert, stellt sich die Frage nach der Attraktivität der GbR nach diesem Gesetz. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Anwendung komplexen Handelsrechts nur …