3.129 Ergebnisse für Vertrag
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen vor. Eine Ausnahme bildet der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaub, der durch vertragliche Vereinbarung abweichend geregelt werden kann. 📂 Fall des Klägers: 👨⚖️🔍 Der Kläger …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dieses Verbot verstoßen haben, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger habe somit Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste, so das Gericht. Ziele des Glücksspielvertrags seien die Bekämpfung und Vermeidung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… bestätigt. Dies ermöglicht es Verbrauchern, ihre Entscheidung zu überprüfen, bevor ein bindender Vertrag zustande kommt. Praktische Umsetzung der Button-Lösung Webshop-Betreiber müssen sicherstellen, dass der Bestell-Button gut sichtbar …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf Erstattung seiner Anfahrtskosten haben. Im Falle eines Vertragsschlusses könnte es sogar zu einer Vertragsaufhebung kommen, wodurch eine Hotelreservierung storniert werden könnte. Wenn der Vertrag bereits durchgeführt wurde, könnte der Gast …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Sportwetten in Deutschland hatte. Daher waren die geschlossenen Verträge nichtig, und die Beklagte hatte die Einsätze ohne rechtlichen Grund erlangt. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte den gesamten Verlust des Klägers erstatten muss …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 840 Ab. 1 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verlangen, Zug um Zug gegen die mit der Rückgabe der Sammelurkunde Nr. ... erfolgten Abtretung aller Rechte und Ansprüche des Klägers aus dem Vertrag adcada.money …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Dies kann vertraglich festgelegt sein oder geschehen, wenn die Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen werden. Diese Frage ist obergerichtlich noch nicht geklärt. Es gibt noch keine klärenden Entscheidungen zu diesem Thema …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss das Recht, ihre Fernabsatzverträge (oder Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Ziel des Widerrufsrechts besteht darin …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sind: Eltern gegenüber ihren Kindern Schaffung oder Beisichführen einer Gefahrenquelle durch Übernahme (faktisch oder vertraglich), z.B. Babysitter oder Ärzte Eine Strafbarkeit wegen fahrlässigen Handels kommt nur in Betracht …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine vertraglich geschuldete Tätigkeit auf Anweisung des Arbeitgebers unberechtigterweise verweigert. Es reicht also nicht aus, einfach eine Arbeitsanweisung des Chefs nicht zu befolgen. Der Chef muss eine Tätigkeit vom Arbeitnehmer verlangen …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schulze
… Arten von Transaktionen des Schuldners betreffen, darunter Zahlungen, Sicherheiten, Verträge und Schenkungen. Die Anfechtungsfristen und -gründe variieren je nach Art und Zeitpunkt der Transaktion. Als Empfänger einer Zahlung oder Leistung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eingereicht. Denn Nuri hatte in den "Sonderbedingungen" zum Bitcoin-Ertragskonto selber darauf hingewiesen, dass Nuri bei der Vermittlung des Bitcoin-Ertragskontos ausschließlich für Rechnung und unter Haftung der solarisBank als vertraglich …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Erfolg. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass aus den vom Kläger vorgetragenen Informationen und den vorgelegten Unterlagen nicht hervorging, dass die Beklagte ihre vertraglichen Obhutspflichten oder die allgemeine …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Unterlassungserklärung ist sehr riskant. Hier gilt: keine voreilige Unterschrift. Besprechen Sie Ihren Fall vorher mit einem Anwalt für Urheberrecht. Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie lebenslangen (Unterlassungs-) Vertrag mit der Daedalic Entertainment …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sollte die Reparatur oder Ersatzlieferung scheitern, hat der Kunde ein weiteres Wahlrecht: Er kann den Vertrag rückgängig machen oder eine entsprechende Preisminderung aufgrund des Mangels verlangen. Doch wer trägt die Beweislast …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und die abgeschlossenen Verträge mit unserem Mandanten daher nichtig sind. Die Klage hatte am Landgericht Siegen Erfolg. Ohne eine gültige Erlaubnis war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass das Verbot wichtige gesellschaftliche Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht, den Jugendschutz und die Verhinderung von Begleitkriminalität verfolge. Es entsprach also dem Gemeinwohl. Die Verträge zwischen Glücksspielanbieter …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… mit Facebook bzw. der Meta Platforms Ireland Ltd. habe. Aus diesem Vertrag ergebe sich ein Anspruch auf Zugangsgewährung zum jeweiligen Profil. Auf dieses Schreiben teilte Facebook jedoch lediglich mit, dass sie der Betroffenen erstmal nicht helfen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig. Die Beklagte habe somit keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust erstatten, bestätigte das OLG in Jena …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… ist oder wenn sie Gesellschaftsanteile an einer GmbH hält. Keine Auflösung mit Tod eines Gesellschafters Bisher war es so, dass die BGB-Gesellschaft nach dem gesetzlichen Leitbild beim Tod eines Gesellschafters endete, es sei denn, dass im GbR-Vertrag …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… als eine Anschlussfinanzierung. Wenn sich die erste Sollzinsbindung dem Ende zuneigt, läuft gleichzeitig auch Ihre Baufinanzierung aus, und die übrig bleibende Restschuld muss weiterfinanziert werden. Dabei bleibt der alte Vertrag mit allen alten Konditionen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Der Vertrag muss eindeutig festlegen, dass eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Nur Abfindungen unterliegen einem ermäßigten Steuersatz und erfordern keine Sozialversicherungsbeiträge. Bei einer langen Kündigungsfrist …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Aufgrund der erheblichen Risiken, die mit einem Aufhebungsvertrag verbunden sind, lohnt es sich oft nicht, einen solchen Vertrag abzuschließen, insbesondere wegen der möglichen Sperrzeiten beim …