1.453 Ergebnisse für BGB
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen (Verbraucherdarlehen) abzuschaffen, die im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind (Altverträge). Dies soll im Gesetz zur Umsetzung …
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27.01.2016
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Erstmals sollten Sie Ruhe bewahren. Denn beim Kündigen können viele Fehler unterlaufen, die die Gegenseite leicht zu ihrem Vorteil nutzen kann. Auch wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, muss rechtlich das Arbeitsverhältnis noch nicht …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
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22.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az: 3 U 108/15 das Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) bestätigt. Die Berufung der beklagten Bank wurde daraufhin zurückgenommen. Danach ist die im Zeitraum 11.06.2010 bis …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Nachdem sich ein Ehegatte oder eigetragener Lebenspartner entschlossen hat, sich zu trennen, stellen sich natürlich weitere Folgefragen, wie zum Beispiel die Zahlung von Unterhalt an den weniger verdienenden Ehegatten während der …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Sondertilgungsrechte müssen laut BGH bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden! Worum geht es? Kündigt ein Kreditnehmer frühzeitig seine Immobilienfinanzierung, so verlangen Banken oftmals hohe …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen könnten laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu übergehen, von Bausparkunden mit zuteilungsreifen Altverträgen Bereitstellungszinsen zu verlangen. Dies vermutet laut FAZ die Verbraucherzentrale des …
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14.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Bei einer vorzeitigen außerordentlichen Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer hat der Darlehensgeber gemäß § 490 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Doch wie sieht es aus, wenn das …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zusammenfassung: Mangels abweichender Abreden hat der seinen Geschäftsanteil veräußernde Gesellschafter einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erwerber auf den während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft entfallenden anteiligen …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Darf in der Probezeit einfach so gekündigt werden? Im Arbeitsrecht kann – muss aber nicht – eine Probezeit vereinbart werden. Es ist sozusagen die Verlobungsphase wie bei einer persönlichen Beziehung. Das Prinzip ist gleich: Man hat eine …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
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25.11.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wenn zwei Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, dann müssen auch beide eine Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt nur ein Geschäftsführer, so berechtigt dies zur Zurückweisung der Kündigung. Dies entschied das LAG Köln, …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15 Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
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06.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die Frankfurter Sparkasse auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags abgewiesen hat, ist es uns nunmehr gelungen, ein Urteil zu Gunsten von …