1.423 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten - Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doktortitel-Kaufen ist nicht das gleiche wie Doktortitel-Bestellen - oder - welches Gericht ist im Falle einer Internet-Urheberrechtsverletzung zuständig? - von Prof. Dr. Kraatz Oberlandesgericht stellte angesichts kuriosem Fall klar: alle …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In der Vergangenheit war es üblich, dass Banken bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine einmalige Bearbeitungsgebühr erhoben haben. Sie wurde standardmäßig in den Vertrag übernommen. Ein Verhandlungsspielraum bestand in der Regel nicht. …
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14.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MS Flottbek - Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück München, den 11. Oktober 2013: Wie nun bekannt wurde, bleiben die Ausschüttungen der MS Flottbek hinter den prospektierten Erwartungen zurück. Ausweislich des Prospekts sollten …
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10.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
MS Santa-B Schiffe: Landgericht Duisburg geht von Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus München, 9. Oktober 2013 - Das Landgericht Duisburg hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank am 07. Oktober 2013 …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einer der größten Politskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde gerichtlich endlich beendet: der Komplex Schreiber-Pfahls-Holzer: Worum ging es? Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber fädelte einen Waffendeal für Thyssen-Krupp in …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot als Regelfolge nach dem Bußgeldkatalog vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen versucht werden, dieses Fahrverbot abzuwenden. Insbesondere wenn eine erhebliche …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) weist ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG in die Schranken - Prospektfehler bestätigt sowie Zweifel an Schlüssigkeit der Klage gegen Anleger geäußert: von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann von Dr. …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Beratung in eine konservative Anlagestrategie beinhaltet keine Investition in Aktienfonds und Inhabergenussscheine - gute Beratung zum Anlegerschutz Besteht konkreter Bedarf für Anlegerschutz bei Investments in Wertpapieren? Viele …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bankkunden können Geld zurück fordern! - Bearbeitungsgebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Banken - rechtliche und gesetzliche Fragestellung - von Prof. Dr. Erik Kraatz Banken haben einen miserablen Ruf, nicht erst seit der …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann . „Wunder gibt es immer wieder" - sang schon Katja Ebstein und nun können …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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10.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 9. September 2013 - Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Lindorff Deutschland GmbH und Targo Dienstleistungs GmbH löschen Schufa-Negativeintrag nach Vergleich Auch im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung ist es möglich Negativeinträge bei der Schufa Holding AG erfolgreich zur Löschung zu …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Wenn Sie ein Konsumenten-Darlehen für den Kauf eines Autos, für Möbel, Urlaub oder Elektroartikel oder sogar ein Immobilien-Darlehen aufgenommen haben, dann hat Ihnen die Bank voraussichtlich nicht nur Zinsen, sondern auch …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der - wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird - …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - im konkreten Fall eine Tankstelle - abzubiegen und nach Durchfahren …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …