14.190 Ergebnisse für Forderung
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ist oder sein kann: Verbesserung der Produktion, des Verkaufs von Waren oder Förderung des technischen, wirtschaftlichen Fortschritts oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der in Russland hergestellten Waren auf dem Weltwarenmarkt; Erlangung …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der Mängelbeseitigung dazu führt, dass der Mieter zur Minderung der Miete nicht berechtigt ist. Vielmehr ist er verpflichtet, die ungeminderte Miete zu entrichten. Auch die Ankündigung, eine Mängelbeseitigung von nicht bestehenden Forderungen …
09.11.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… ist, müssen Sie den Forderungen des Rechteinhabers nachkommen. Meine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Urheberrechts und Wettbewerbsrechts zeigt: In vielen Fällen sind Abmahnungen unberechtigt. Eine fundierte juristische Beratung …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… steigt der Bedarf mit zunehmendem Alter. Kinder können also mit steigendem Alter neue Forderungen beanspruchen. Befürchtungen zerstreut Die Gefahr der Zweckentfremdung sah das Gericht nicht, denn zweckentfremden können Elternteile den Unterhalt …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Im Ergebnis bedeutet dies, dass entgegen der im Insolvenzverfahren üblichen lediglich quotalen Befriedigung der Insolvenzforderungen der Kläger voraussichtlich nun eine vollständige Zahlung auf seine Forderung erhalten wird. Für sämtliche Fragen …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bis zur Begleichung der offenen Forderungen zurückzuhalten. Diesem Standpunkt schließt sich das BerGer. an. Die klägerische Äußerung, ihr fehle das Geld für die Betankung ihres Autos, ist bei lebensnaher Betrachtung über den reinen Wortlaut hinaus …
06.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… sind keine Sachen im rechtlichen Sinne, aber auch keine formellen Rechtspositionen wie Forderungen. Das Datenvolumen, welches das Kryptoguthaben bildet, hat keinen eigenen Vermögenswert. Wem also die jeweilige Kryptowährung „gehört“ hängt …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… g. Begriffen sei wettbewerbsrechtlich unzulässig und irreführend nach §§ 5 UWG, 3 HWG sowie eine Wettbewerbsrechtsverletzung nach § 3a UWG. Forderungen: Infolge der angeblichen Wettbewerbsrechtsverletzung fordert der Verband sozialer …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Prüfung, sondern um eine Eigenerklärung des Produktherstellers. Insofern ist es sachlich nicht richtig, wenn von "CE-geprüft" gesprochen wird, da ja gerade keine Prüfung stattgefunden hat. Forderungen in der Abmahnung: Unser Mandant wird dazu …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gegen sogenannte Marktverhaltensregeln darstellen und daher einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 a UWG begründen. Als Wettbewerbsverband könne der AGW e.V. dies abmahnen. Forderungen: Von unserem Mandanten wird verlangt, eine abmahnbezogene …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wettbewerbsrechtlich abmahnbefugt. Die angeblich irreführende Angabe der Widerrufsfrist stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Der iOcean UG stehe daher ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG und § 3 UWG zu. Forderungen: Wegen der angeblichen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… nach seinem Inkrafttreten vollständig anwendbar sein. 2. Das EU-KI-Gesetz klassifiziert KI-Systeme anhand ihres Risikolevels in vier Hauptgruppen. Diese Klassifizierung zielt darauf ab, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovationen …
08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Zahlung von Schadensersatz und Ersatz der Kosten für die Abmahnung gefordert. Wie in solchen Fällen üblich verlangt Frommer Legal in der Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen „The Accountant” die Zahlung von 935,80 EUR. Sind die Forderungen …
29.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und soll nun eine Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatz sowie Kostenerstattung zahlen. Sind die Forderungen aus der Frommer Legal Filesharing-Abmahnung „Barry“ berechtigt? Mit großer Wahrscheinlichkeit konnte tatsächlich die in der Frommer Legal …
26.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Reagieren Sie besonnen. Geben Sie nicht in Panik die Frommer Legal-Unterlassungserklärung ab. Zahlen Sie nicht übereilt 935,80 EUR. Lassen Sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt helfen, der die Forderungen aus der Frommer Legal …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und die Fallstricke bekannt. Ziel unserer Vertretung ist eine effektive, schnelle Abwehr vor zu hohen oder gar unberechtigten Forderungen. Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
31.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… häufig Mandanten nach Erhalt von Abmahnungen wegen Filesharing. Ziel unserer Vertretung ist eine effektive, schnelle Abwehr vor zu hohen oder gar unberechtigten Forderungen im Interesse unserer Mandanten. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… stammen. Eine solche Abmahnung sollten Sie sehr ernst nehmen. 2. Die Forderungen Der Abgemahnte soll laut Abmahnung eine in dem Anwaltsschreiben angegriffene Handlung unverzüglich einstellen und auch in Zukunft unterlassen. Zu diesem Zweck …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit : Durch die Reduzierung der Steuerbelastung für grenzüberschreitende Investitionen und den Handel fördern DBAs die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Rechtssicherheit …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… von Straftaten, zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Es erfordert keinen weiteren zivilgerichtlichen Rechtsstreit, um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich durchzusetzen. Es kann die Forderungen …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kleinanzeigen.de für den Verkauf einer nicht von des Denk Keramische Werkstätten e.K. stammenden Kerze. Forderungen des Denk Keramische Werkstätten e.K. Der Denk Keramische Werkstätten e.K. fordert von dem Abgemahnten • Unterlassung …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Haberkamm Rosenbaum diverse Forderungen auf Grundlage des Markengesetzes geltend machen. Es wird gem. §§ 14 Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, §§ 683 S.1, 670 BGB im Einzelnen folgendes verlangt: Unterlassung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Forderungen einfach zu erfüllen ohne sich zuvor durch einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt hierzu beraten zu lassen. Nicht selten bestehen sogar gute Gründe, den in solchen Abmahnungen erhobenen Vorwürfen ganz oder teilweise …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
… insbesondere unmittelbar vor dem Rücktritt des Geschäftsführers. Das Problem für die Unternehmenseigentümer besteht in diesem Fall darin, dass die Buchführung nicht die notwendigen Informationen über diese Forderungen enthält, da die Fälligkeit …