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01.09.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Die Gesellschafter und die Gesellschaft haben das Recht sich vor den Gesellschaftern, die die Ziele der Gesellschaft bedrohen, zu schützen. Damit schützen sie auch gleichzeitig die Gesellschaft. Wenn ein Gesellschafter kein Interesse mehr …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Um mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Da die lizenzfreie Stromerzeugung bis 1 MW aus erneuerbaren Energien in der Türkei seit Umsetzung wichtiger Durchführungsverordnungen im Oktober 2014 rechtlich möglich und damit lukrativ geworden ist, erfreut sich das Engagement in der …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
E-Commerce-Markt: Entwicklung weltweit Der weltweite Business-to-Customer (B2C)-E-Commerce Umsatz erreichte zum Jahr 2015 ein Volumen von US$ 1,5 Billionen. Als einer der am schnellsten wachsenden Märkte in den vergangenen Jahren konnten …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Wenn Sie ein Unternehmen in China gründen wollen, müssen Sie im Vorhinein viele Entscheidungen treffen. Der erste Schritt ist, die Strategie für den Markteintritt und die rechtliche Struktur der Firma festzulegen. Soll der Markteintritt …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Millionen Kunden von Banken und Sparkassen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Geldinstitut. Grund ist der Umbau der Einlagensicherung: Die Einlagensicherung wird europaweit umgebaut. Das bleibt gleich Wie bisher sind Spareinlagen bis …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008/2009 verschärfte der Gesetzgeber zur Erhöhung des Anlegerschutzes mit Wirkung zum 01.01.2013 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO, zu denen insbesondere ein …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik der …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Für Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die …
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29.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Tschechischen Republik, die es der nationalen Wirtschaft ermöglichen, mit anderen Staaten in Wettstreit zu treten, haben sich 2015 verbessert. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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13.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Haftung eines Vorstandsmitglieds – ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.10.2014, Az. 12 U 567/13 . Was war geschehen? Eine Aktiengesellschaft verklagt ein Mitglied im Vorstand auf Rückzahlung …