188 Ergebnisse für Führerschein
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei manchen Arbeitsverhältnissen ist der Führerschein essentielle Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen ohne Weiteres zur Ungeeignetheit …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
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27.04.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
1. Green Card jetzt auch für homosexuelle Eheleute Nunmehr ist es homosexuellen US-Staatsbürgern gestattet, für ihre Ehepartner, die keine US-Staatsangehörige sind, die US-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies gilt auch für …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens/MPU allein wegen eines Verdachts auf Alkoholmissbrauch ist nur begründet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die eine Alkoholproblematik nahelegen. Allein der hohe Promillegehalt …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Hier geriet ein …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein kühler Spätsommermorgen an einem Wochenende irgendwann Ende August 2014. Frau O. steuerte ihren Wagen über die Landstraßen von Brandenburg. Die Fahrerlaubnis besitzt Frau O seit 10 Jahren. Bislang war sie immer unfallfrei gefahren. …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Für Autofahrer hält der Mai 2014 einige Neuerungen und Veränderungen bereit. Die Verkehrssünderdatei bekommt mit „Fahreignungsregister“ nicht nur einen neuen Namen, sondern wird auch inhaltlich umfangreich reformiert. Zugleich wird auch der …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte das Gericht ein …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Mittlerweile sind für bestimmte medizinische Diagnosen unter bestimmten Voraussetzungen cannabishaltige Medikamente verfügbar. Für die Konsumenten bzw. Patienten dieser medizinisch verordneten Medikamente stellt sich hierbei die Frage, ob …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Abstinenz erbracht zu haben. Hier wurde …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten wird und wo der …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich, …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten …