399 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Wer in den sozialen Medien aktiv ist, weiß, dass man für eine große Reichweite auch mal die Werbetrommel schlagen muss. Insbesondere Gewinnspiele sind hierfür eine sehr erfolgreiche Methode. Jedoch müssen hier auch die Grenzen des …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
Kinder und Jugendliche sind im Alltag – egal ob in der Schule, zuhause oder im Sportverein – von Erwachsenen umgeben, zu den ein besonderes Schutzverhältnis besteht. § 174 StGB sanktioniert sexuellen Missbrauch Minderjähriger in solchen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen kann im Einzelfall schwer vorzunehmen sein. Allerdings ist sie von rechtlicher Bedeutung, gerade im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Im Folgenden ein …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Fahreignung bereits durch einmaligen Konsum ausgeschlossen? Wer ein ärztlich verordnetes Medikament mit Amphetamin einnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden- auch bereits nach einmaligem Konsum. Dies stellte nun das …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Leider kommt es immer wieder vor, dass Hundebesitzer ihre Hunde bei sommerlichen Temperaturen im Auto allein zurücklassen, und sei es auch nur um kurze Besorgungen zu erledigen. Was viele unterschätzen, für ein Tier kann dies schnell zur …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, gesetzlich krankenversichert zu sein. In Betracht kommen eine Pflichtmitgliedschaft, eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft. Eine Pflichtmitgliedschaft ist gegeben, wenn ein …
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Inhaber von gehackten Social-Media-Accounts haben heutzutage mehr als nur ein Zugriffsproblem. Zur Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz rüsten sich immer mehr Bundesländer auf. Seit Frühling 2022 ist etwa das Team der neuen …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass unbeteiligte Personen aufgrund von illegalen Autorennen - unter Verwendung von hochmotorisierten Fahrzeugen - im öffentlichen Straßenverkehr zu Tode kommen. Der Gesetzgeber hat sich daher veranlasst gesehen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass Personen ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dabei ist es ohne Belang, ob die betroffene Person zu einem früheren Zeitpunkt einmal eine gültige Fahrerlaubnis …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 7500 Fälle vorsätzlicher Brandstiftung wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Fast 6300 Fälle fahrlässiger Brandstiftung. Es gibt hier eine ganze Bandbreite an Szenarien. Vom angezündeten …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …