307 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Eigentümer klagte nach der Renovierung einer Dachgeschosswohnung eines Mitbewohners über Lärmstörungen hervorgerufen durch Trittschall von oben nach unten. Ursprünglich war diese Wohnung Mitte der 90-er Jahre zu Wohnraum ausgebaut und …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Störungen des Sondereigentums durch Geruchs- oder Lärmbeeinträchtigung beschäftigen die Justiz fortdauernd. Fordert der beeinträchtigte Wohnungseigentümer ein Tätigwerden durch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder den Verwalter, ist …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte sich dem AG gegenüber zur Fertigstellung mehrerer zu liefernder und zu montierender "schlüsselfertigen" Photovoltaik-Anlagen zum 31.12.2011 verpflichtet. Das Vertragswerk spricht von einer "betriebsfertigen Anlage, auf dem Dach …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Körperliche Übergriffe sowie Sexual- und Gewalttaten kommen leider in vielen Familien vor und für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich gegen häusliche Gewalt wehren und ihre Rechte gegen den Täter effektiv durchsetzen können. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lock-Downs zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, sind Veranstaltungen und …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problematik Wird vor dem Familiengericht zwischen den Kindseltern eine …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Eigentlich gehört es zu den selbstverständlichen Sachen. Man hat ein Dach über den Kopf und es ist wohlig warm. Einige Vermieter nehmen das Wort „Energiesparen“ sehr wörtlich. Wer braucht schon in der Nacht eine Heizung, denken sich diese …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Erstellung des Rohbaus für ein Einfamilienwohnhaus beauftragt. Während der Ausführung hatte er vom Sachverständigen festgestellte Mängel am Mauerwerk zu beanstanden. Partiell fehle …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Sache ist für viele Mieter glasklar. Der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen. Steht so im Gesetz! Hat der BGH gesagt! Alle anderen Regelungen sind unwirksam! Diese Auffassung kann zu erheblichen finanziellen Einbußen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Ladenmieter gerät mit der Mietzahlung in Verzug und wird antragsgemäß zur Räumung verurteilt. Unmittelbar vor der Zwangsräumung teilt er mit, den Besitz an der Mietsache an einen Untermieter übertragen zu haben. Der Gerichtsvollzieher …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann hat nichts mehr geholfen. Das Geld hat einfach nicht mehr ausgereicht. Der Mieter versuchte alles, damit er alle seine Rechnungen bezahlen konnte. Er schob das Geld hin und her. Am Ende hat es einfach nicht mehr funktioniert. …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform, …