306 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?
Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?
| 18.12.2015 von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Vermehrt seit ca. zwei Jahren kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge mit guter Verzinsung. Nach aktuellen Schätzungen wurden in den letzten Jahren mehr als 150.000 Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt. Ob die Bausparkassen …
Schiffsfonds OwnerShip Feeder Duo - Schadensersatzansprüche für Anleger wegen Falschberatung
Schiffsfonds OwnerShip Feeder Duo - Schadensersatzansprüche für Anleger wegen Falschberatung
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde durch eine Anlegerin des Schiffsfonds „OwnerShip Feeder Duo“ mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen eine Volks- und Raiffeisenbank wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im …
Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG - Schadensersatzklagen werden vorbereitet
Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG - Schadensersatzklagen werden vorbereitet
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Einmal mehr gerät eine Sparkasse wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in den Blickpunkt. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM wurde mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Anteilseignern an der „Sedi Kalkavan Schiffseigentum …
Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt zu …
Sparkasse vom LG Nürnberg-Fürth nach Widerruf zur Darlehensrückabwicklung verurteilt
Sparkasse vom LG Nürnberg-Fürth nach Widerruf zur Darlehensrückabwicklung verurteilt
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
19.10.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …
10 Gebote des Mietens und Vermietens
10 Gebote des Mietens und Vermietens
| 11.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sie sind Vermieter oder Mieter? Wie in vielen anderen Rechtsfragen zählt auch im Mietrecht Vorsorge und Prävention bereits bei Beginn eines Mietverhältnisses, um Konflikte zu vermeiden. 10 Faustregeln nach dem Leitbild des Dekalogs sollen …
Vorsicht vor Eintragungsregistern zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Vorsicht vor Eintragungsregistern zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
Flugverspätung - was tun?
Flugverspätung - was tun?
| 03.08.2015 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Rechte von Flugpassagieren sind inzwischen in einer Verordnung der Europäischen Union festgehalten. Dort ist geregelt, dass die Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung Entschädigungszahlungen zu leisten hat, wenn keine …
Arbeitszeugnis: Jährliches Zwischenzeugnis gleich im Arbeitsvertrag vereinbaren
Arbeitszeugnis: Jährliches Zwischenzeugnis gleich im Arbeitsvertrag vereinbaren
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Jenö Müller
Wie in den Rechtstipps anderer Kolleginnen und Kollegen bereits zutreffend veröffentlicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BAG, vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) ein „Dreier“ („zu unserer vollen Zufriedenheit“) …
Kündigung alter Bausparverträge
Kündigung alter Bausparverträge
29.06.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Immer mehr Verbraucher erhalten seitens ihrer Bausparkassen die Kündigung ihrer Bausparverträge. So haben beispielsweise die BHW und die Bausparkasse Wüstenrot Kündigungen zum 01.07.2015 bzw. zum 24.07.2015 ausgesprochen. Der Grund hierfür …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat, …
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt …
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
| 06.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Lassen Sie uns zusammen einen der Realität entsprungenen Fall betrachten, der geradezu typisch für die Probleme rund um den Abschluss eines Softwarevertrages ist. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen und betrifft eine bekannte …
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
| 27.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage
Verdacht auf Alkoholmissbrauch rechtfertigt MPU-Auflage
| 07.11.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
Streichen oder nicht streichen - das ist die Frage!
Streichen oder nicht streichen - das ist die Frage!
| 02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Probleme bei der Rückgabe einer Mietwohnung Wurde ein Mietvertrag gekündigt, ist die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Doch was bedeutet das? In der Vergangenheit wurden viele Vertragsklauseln aus älteren Mietverträgen vom …
5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen auslösen
5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen auslösen
| 21.10.2014 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger …
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Philipp Greiner
Will ein Unfallgeschädigter seinen erlittenen Fahrzeugschaden nach einem von ihm eingeholten Gutachten abrechnen (fiktive Abrechnung; keine Rechnungsvorlage) wird von den Versicherern des Unfallgegners nahezu stets ein sog. Prüfbericht …
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
Kindergeld - eine soziale Leistung?
Kindergeld - eine soziale Leistung?
| 08.07.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kindergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Familien mit Kindern. Grundsätzlich wird Kindergeld auch einkommensunabhängig bezahlt, im Gegensatz zu Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Kindergeld wird auch ohne Berücksichtigung der …
Sind Sie auf den Hund gekommen?
Sind Sie auf den Hund gekommen?
| 18.06.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Welcher Hund passt zu mir? Diese Frage stellen sich viele vor dem Kauf eines Hundes. Wissen Sie aber auch, welche rechtlichen Fragen auf einen Hundehalter zukommen? Das fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Ein Hund ist keine Sache. Dies …
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
| 03.04.2014 von CF-Rechtsanwälte
Warum Betroffene noch 2014 zur Selbstanzeige greifen sollten In den letzten Wochen und Monaten beherrschten Diskussionen rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen die Medien. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uli Hoeneß …