341 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Expertenteam der BSKP-Fachanwälte für Arbeitsrecht beantwortet die derzeit drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona: Kann ein Arbeitgeber bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld beanspruchen? …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass Anleger der oben bezeichneten Gesellschaft Darlehensbeträge überlassen haben, die nach den verwendeten Vertragsformularen der Gesellschaft als Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Nach Eintritt der Insolvenz und überwiegender Einstellung des Flugverkehrs hatte Air Berlin dem Cockpit-Personal gekündigt. Hierfür war zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige zu erstatten, die gemäß § 17 …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen? Der Vermieter rechnete in seiner Betriebskostenabrechnung eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG Mindestunterhalt Unterhaltsvorschuss 1. …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die streitenden Parteien sind Eigentümer jeweils benachbarter Grundstücke, die jeweils mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Einen stehen zudem außerhalb des nachbarlichen Grenzabstandes (in Sachsen wären das 2 Meter) drei ca. …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit längerem betreuen wir bisher außergerichtlich Anleger, die Kommanditanteile erworben haben, an der oben bezeichneten Gesellschaft. In der Regel wurden die Kommanditanteile als mittelbare Gesellschaftsanteile erworben. …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Zunächst laden wir Sie ein, auf unsere Homepage www.anlegervertreter-derivest.de Hier gibt es weitere Antworten auf Ihre Fragen. Worum geht es? Die DERIVEST ist eine GmbH und Anbieterin und Emittentin von Nachrangdarlehen. Die …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Unwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, stärkt (endlich) die Rechte von …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter die Mietsache nach eigenen Wünschen gestalten, vorhandene Tapeten entfernen etc. Was gilt eigentlich, wenn der Mieter seine Malerarbeiten einstellt und die Wohnung mit (teilweise kahlen Wänden) …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe sind …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Blind ist nicht gleich blind. Nach dem Sächsischen Landesblindengeld ist blind, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Oft lässt sich aber eine spezifische Sehstörung augenärztlich nicht nachweisen, da die Sehfähigkeit durch andere Ursachen …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten möchte, muss bestimmte Vorgaben beachten. Das gilt auch für Wohnungseigentümer, insbesondere in Eigentümergemeinschaften. Diesen Eigentümern hilft ein Blick in die Teilungserklärung. Die …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das geht aus einem …