341 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist in den §§ 24 bis 28 BauGB geregelt. Der Zweck besteht darin, der Gemeinde ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung und von geplanten städtebaulichen Maßnahmen an die Hand zu geben. Das …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben bei der damaligen Prosavus AG Genussrechte gezeichnet. Auch die FuBus KG aA vergab zeitweilig Genussrechtskapital. Die Anleger überließen den Gesellschaften jeweils Geldbeträge, die diese als Genussrechtskapital …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Kerstin K. ist vor zweieinhalb Jahren in die Hartz-IV-Falle gerutscht. Sie hatte eine Ausbildung als Köchin absolviert, wurde noch in dieser Zeit schwanger, konnte deshalb keinerlei Berufserfahrung sammeln. Ausgerechnet im …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss kommt ab 01.07.2017 Ab dem 01.07.2017 dürfen sich Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Barunterhalt erhalten, freuen, denn der Unterhaltsvorschuss wird ab 01.07.2017 bis zum vollendeten …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass jemand von seinen Freunden gefragt wird, mit seinem eigenen Pkw oder mit einem Mietwagen beim Einkauf in einem Garten-/Growzubehörladen und beim Transport zu helfen. Alle Artikel (z. B. Dünger, …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur …
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18.08.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Worum geht es? Wer zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten verpflichtet ist, kann die Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung, um die …
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Insbesondere im Falle eines überschuldeten Nachlasses besteht das Bedürfnis nach der wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft für den Erben. Handelt es sich bei dem Erben um eine gesetzlich betreute oder eine minderjährige Person, ist die …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Es zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. …
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Heutzutage lauern Abo-Fallen überall, sei es am Computer, Tablet oder Smartphone. Die bekanntesten Abo-Fallen sind „kostenlose“ Registrierungen für Onlineangebote, Online-Dating-Portale mit Probe-Abo oder auch plötzliche Drittanbieterkosten …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …