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Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird Arbeitnehmern häufig in einem Sozialplan eine Abfindung zugebilligt. Die Sozialpläne sehen hierbei in aller Regel vor, dass die Abfindung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Arbeitgeber unterstützen Arbeitnehmer im Rahmen einer Fortbildung finanziell, weil sie sich später Vorteile davon versprechen. Deshalb schließen sie eine Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsfrist. Löst sich der Arbeitnehmer vor Ablauf der …
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss trotzdem das Gehalt weiterzahlen
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss trotzdem das Gehalt weiterzahlen
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt, dann muss er trotzdem das Gehalt bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen weiter zahlen – auch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus . Das regelt eine oft übersehene …
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
Umfangreicher Stellenabbau bei Zugbauer Alstom geplant – bis zu 1.300 Arbeitsplätze betroffen
Umfangreicher Stellenabbau bei Zugbauer Alstom geplant – bis zu 1.300 Arbeitsplätze betroffen
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dass ein umfangreicher Stellenabbau bei dem Zugbauer Alstom geplant ist, ist nicht neu. Bereits Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen über die Pläne informiert, die für bis zu 1.300 Mitarbeiter das Ende ihres Arbeitsverhältnisses …
Update: Bundesverfassungsgericht stellt Rechtmäßigkeit der Impfpflicht fest
Update: Bundesverfassungsgericht stellt Rechtmäßigkeit der Impfpflicht fest
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
Anforderungen an Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
Anforderungen an Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?
Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?
29.04.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
Zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags 22.04.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die Auswirkungen von Corona/COVID-19 beschäftigen weiterhin die …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfbescheinigung wirksam
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfbescheinigung wirksam
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Die klare Antwort: ja! Arbeitnehmer, die länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind, haben einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegen Ihre Krankenversicherung. Dieser Anspruch besteht auch, während der Versicherte sich für einen Urlaub …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme des Vorgesetzten rechtens?
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
28.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
In der Regel kündigen Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Netz und doppeltem Boden „ordentlich fristgerecht zum xx.xx.xxxx, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Manche ergänzen diese Formulierung sogar …
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer über 50 haben es auf dem Arbeitsmarkt meist nicht leicht. Ihre jüngeren Kollegen werden bei Stellenausschreibungen oft bevorzugt. Daher schützt das Gesetz ältere Arbeitnehmer besonders. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie …