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Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
Kreditablöse ohne Vorfälligkeitsentschädigung - einfach mit dem Widerruf
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
| 13.01.2014 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Sind Sie Erbe/Erbin eines Bekannten und sich auch sicher, dass diese Person zu seinen Lebzeiten Eigentum besaß, Ihnen aber nach dessen Tod gesagt wird, dass der Verstorbene über kein Eigentum verfügt, so lassen Sie die zuständigen Banken …
Immobilienkauf in der Türkei
Immobilienkauf in der Türkei
| 22.08.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Türkei ist wirtschaftlich im Aufschwung. Mittlerweile können auch Ausländer Immobilien erwerben. Der Kauf durch Ausländer hat seinen Niederschlag in 2644 Grundbuch-Gesetz § 35 gefunden. Sofern Sie ihr zukünftiges Domizil in der Türkei …
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungen regelmäßig falsch
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert …
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
| 31.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
| 30.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
Achtung: Pflichtteilsstrafklausel bei Spanienimmobilien
| 25.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
Spanisches Testament
Spanisches Testament
| 23.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
Zugewinnausgleich: Keine Schädigung durch Grundstücksübertragung nach Scheidung
Zugewinnausgleich: Keine Schädigung durch Grundstücksübertragung nach Scheidung
| 12.01.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
BGH: Wenn der Feuerversicherer zweimal klingelt…
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem …
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
BGH bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH bestätigt die Vorinstanzen: Wenn der Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das seit 2008 geltende Recht anpasst, führen Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten (z. B. Sicherheitsvorschriften) nicht automatisch zur …
Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?
Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten. Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon …
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
| 28.06.2011 von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit einem häufig vorkommenden Fall zu beschäftigen, in dem eine Hausverwaltung im eigenen Namen einen Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung gestellt hatte. Das Gebäude gehörte einer …
LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet
LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
Verkäufersteuer bei Spanienimmobilien
| 17.02.2010 von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten
| 28.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …