506 Ergebnisse für BGB
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 22. April 2021 entschieden, dass VW Schadenersatz leisten muss und in dem …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Mal im Abgasskandal Schadenersatz für einen Porsche-Fahrer durchgesetzt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 30. April 2021, dass der Käufer eines Porsche Macan wegen der …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Landgericht Dresden ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal erstritten. Mit Urteil vom 12. April 2021 entschied das LG Dresden, dass die Audi AG dem Käufer eines Audi A6 Schadenersatz …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal hat Schwering Rechtsanwälte ein weiteres Urteil gegen die Audi AG erstritten. Das Landgericht Detmold entschied mit Urteil vom 12. April 2021, dass der Autobauer Schadenersatz bei einem Audi A6 leisten muss (Az.: 04 O …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Baden-Baden entschied mit Urteil vom 8. April 2021, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3.0 TDI Anspruch auf …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil am OLG Stuttgart erstritten. Demnach kann sich VW nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche berufen, auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 aufgeflogen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 13. April 2021, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat gegen die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass der Käufer eines Mercedes C 220 D Anspruch auf …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat für den Käufer eines Audi A5 Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg entschied mit Urteil vom 15. April 2021, dass die Audi AG in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 8. April 2021, dass die Audi AG als Herstellerin des mit einer unzulässigen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2021 Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2021 Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Käufer eines Autos hat, wenn an dem Fahrzeug ein Mangel auftritt, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Beseitigung dieses Mangels. Genau das normiert § 439 Abs. 1 BGB. Doch wo der Verkäufer den Mangel zu beseitigen hat, sagt das …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Landgericht Stuttgart ein Urteil erstritten, das ein Meilenstein im Mercedes Abgasskandal ist (Az.: 23 O 169/20). Das Gericht hat mit Urteil vom 16.02.2021 nicht nur bestätigt, dass ein Thermofenster bei der …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im EA288-Dieselskandal kommt es für die Volkswagen AG knüppeldick: Gleich zwei deutsche Oberlandesgerichte haben eindeutig Stellung bezogen und werfen Volkswagen beim EA288 vergleichbare Manipulationen wie beim Vorgängermotor EA189 vor. OLG …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.01.2021 hervor, das Schwering Rechtsanwälte durchgesetzt hat …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Duisburg hat bestätigt, dass Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 nicht bereits Ende 2018 verjährt sind. Mit Urteil vom 30. Oktober 2020 hat es einem Mandanten von Schwering …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …