294 Ergebnisse für Geltendmachung
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Diesel-Abgasskandal ist seit dem Bekanntwerden von Abgasmanipulationen des Volkswagen Konzerns und dessen Tochterfirmen im September 2015 aus der medialen Presseberichterstattung nicht mehr wegzudenken. Nachdem sich der Skandal auf die …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Dieselabgasskandal – Und kein Ende ist in Sicht: EA 897 ebenfalls mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet In zahlreichen Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist der Motor des Typs EA 897 verbaut worden. Insbesondere in den …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin mahnt für die Acario UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Lukas Haase, Lindenstr. 36, 14532 Stahnsdorf, vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab. Die Acario UG (haftungsbeschränkt) vertreibt laut RA S. Produkte im …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Firmenverlag24.de / DBV Verlagsgesellschaft | Abofalle bzw. Abzocke? In der letzten Zeit haben einige unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Anrufe und anschließend auch Rechnungen vom Anbieter „ …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Abgasmanipulationen im Hinblick auf Diesel-Fahrzeuge sind nunmehr hinlänglich bekannt. Nunmehr sollen auch Otto-Motoren bei der Volkswagen-Tochter Audi von dem Abgasskandal betroffen sein. In einem Verfahren gegen die Audi AG vor dem …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/10 mit der Frage zu befassen, ob die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches als Schätzungsgrundlage herangezogen werden können, …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
18.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Mit dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 positioniert sich das OLG Schleswig dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sein kann. Abgasskandal bei Mercedes/Daimler Seit dem Jahre 2015, als der …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
MARKENRECHTSVERLETZUNG| Abmahnung erhalten? | Soforthilfe vom Anwalt für Markenrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Unsicherheit unter Benzin-Fahrern: sind Ihre Motoren ebenfalls durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert? Nachdem weltweit Manipulationen von Abgaswerten in Diesel-Motoren von VW bekannt geworden sind, treten nun auch Benziner in den …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen sind. Form der Geltendmachung des …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Viele Anleger, die ihr Portfolio in der Corona-Krise zugunsten von Edelmetallen umschichten und auch jene, die bereits seit Jahren auf diese setzen, trifft die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2020 …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In Kindschaftssachen, also Sorgerechtsverfahren oder Umgangsverfahren, hat man es mit psychologischen Sachverständigen bzw. Gutachten unterschiedlicher Qualität zu tun. Oft wird die Frage, ob ein Gutachter befangen ist, mit der Frage der …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wegfall der Berufsunfähigkeit führt nicht automatisch auch zum Wegfall der Leistungspflicht Vielen Versicherungsnehmern sind die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wieder einstellen kann, nicht …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Sie haben ein Haus, eine Wohnung oder Grundstück verkauft, aber der Kaufpreis wurde vom Käufer nicht fristgerecht gezahlt? Wir setzen Ihren Anspruch auf Zahlung durch. Zunächst ist zu prüfen, ob der Kaufpreiszahlungsanspruch fällig ist. In …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
In jüngster Vergangenheit häufen sich die Anfragen, ob Betriebe aufgrund der Schließung im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ einen Leistungsanspruch aus der Betriebsschließungsversicherung haben. Hintergrund ist, dass viele Betriebe …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Daten sind die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt. Sie spielen daher wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit gehen vermehrt Fragen des Datenschutzes einher. Betroffene fragen sich, ob und wie ihre Daten geschützt sind und …