294 Ergebnisse für Geltendmachung

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Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rae stellen Berechtigungsanfrage bei Marke „BVB“
Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rae stellen Berechtigungsanfrage bei Marke „BVB“
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München vertreten die BVB Merchandising GmbH, eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co.KGaA aus Dortmund. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der …
Was sind „Verhandlungen“, die die Verjährung von Ansprüchen hemmen?
Was sind „Verhandlungen“, die die Verjährung von Ansprüchen hemmen?
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Bauträger, der das Mehrfamilienhaus errichtet hat, die Beseitigung diverser Mängel. Es wird ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt, in dem der Bauträger seine …
Mercedes Benz Diesel-Abgasmanipulationen. Ihre Möglichkeiten beim GLK 220 CDI und anderen Modellen
Mercedes Benz Diesel-Abgasmanipulationen. Ihre Möglichkeiten beim GLK 220 CDI und anderen Modellen
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In Deutschland werden ca. 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI wegen einer Schummel-Software zurückgerufen. Und es dürften noch mehr werden. Verscheidende Medien berichten von 700.000 Autos. So können sich Betroffene dieser Fahrzeuge …
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
Der Pflichtteilsanspruch – Auskunft, Wertermittlung und Zahlung
Der Pflichtteilsanspruch – Auskunft, Wertermittlung und Zahlung
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Regelmäßig finden Menschen Post vom Nachlassgericht im Briefkasten, mit der ihnen mitgeteilt wird, dass ein Elternteil verstorben ist und dieser ein Testament errichtet hat, indem man selbst nicht bedacht ist. Häufig bestand zu dem …
Intersport Corp. DBA Wham-O /FAREDS Rechtsanwälte mahnen Verstöße gegen Verpackungsgesetz ab (LUCID)
Intersport Corp. DBA Wham-O /FAREDS Rechtsanwälte mahnen Verstöße gegen Verpackungsgesetz ab (LUCID)
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die FAREDS Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Intersport Corp. DBA Wham-O aus Kalifornien Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister „LUCID" nach dem Verpackungsgesetz ab. Auf der Webseite …
Modernisierungsrecht 2019 – das "Vereinfachte Verfahren" – § 559c BGB
Modernisierungsrecht 2019 – das "Vereinfachte Verfahren" – § 559c BGB
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Harald Krüger
Nunmehr gibt es seit dem 01.01.2019 die Möglichkeit des "Vereinfachten Verfahrens" nach § 559c BGB. Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10.000 Euro …
Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht
Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor eine …
Die Fälligkeit des Werklohns erfordert keine zwingende Abnahme
Die Fälligkeit des Werklohns erfordert keine zwingende Abnahme
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig. Die …
Elternzeit und Urlaubsanspruch
Elternzeit und Urlaubsanspruch
| 25.02.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Nehmen Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch, stellt sich regelmäßig die Frage, ob für die Zeiten der Elternzeit ein Urlaubsanspruch besteht. Die rechtliche Lage ist hier eindeutig. Ein Urlaubsanspruch entsteht auch für Zeiten, in denen das …
Anwaltshaftung – auch Anwälte haften für ihre Arbeit
Anwaltshaftung – auch Anwälte haften für ihre Arbeit
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Haftung von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten ist immer noch ein Tabu. Doch Fehler sind menschlich und in jedem Beruf können Fehler entstehen. Das gilt nicht nur für Ärzte und Bankberater, sondern auch für Rechtsanwälte. Die …
OS-Link-Abmahnung durch Herrn Lothar Fürst bzw. „MH My-Musthave“ durch Rechtsanwalt S.
OS-Link-Abmahnung durch Herrn Lothar Fürst bzw. „MH My-Musthave“ durch Rechtsanwalt S.
| 20.12.2018 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Durch einen Mandanten wurde uns eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In diesem Fall lässt Herr Lothar Fürst, laut Abmahnung Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“, einen Konkurrenten wegen eines angeblich fehlenden …
Internetanbieter muss bei Urheberrechtsverletzungen rechtsverletzende Inhalte sperren
Internetanbieter muss bei Urheberrechtsverletzungen rechtsverletzende Inhalte sperren
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
Update: Darf der IDO Interessenverband noch abmahnen?
Update: Darf der IDO Interessenverband noch abmahnen?
| 07.11.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Jahren beschäftigt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Online-Händler und Gerichte. Der Unterzeichner hat diverse Händler, die vom IDO abgemahnt worden waren, vertreten. …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Flensburg
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Flensburg
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Flensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelter Bandscheibenvorfall im Segment LW 4/5, 27.000,- Euro, LG Flensburg, Az.: 3 O 28/15 Chronologie: Die Klägerin wurde aufgrund akuter Rückenschmerzen …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Absicherung der Arbeitskraft bei Versicherten wichtiger denn je?
Berufsunfähigkeitsversicherung – Absicherung der Arbeitskraft bei Versicherten wichtiger denn je?
18.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die eigene Arbeitskraft ist – neben der Gesundheit …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung durch den Versicherer noch nach 10 Jahren möglich?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung durch den Versicherer noch nach 10 Jahren möglich?
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer – Teil 2
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer – Teil 2
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsdauer nach einem fingierten Anerkenntnis des Versicherers
Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsdauer nach einem fingierten Anerkenntnis des Versicherers
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Celle hatte sich mit der Leistungsdauer …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag durch den Versicherer
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag durch den Versicherer
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die bisherige Lebensstellung des Versicherten – was bedeutet das?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die bisherige Lebensstellung des Versicherten – was bedeutet das?
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer, Teil 1
Berufsunfähigkeitsversicherung – Problem: Patientenakte – Anfechtung durch den Versicherer, Teil 1
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die abstrakte Verweisung auf die Tätigkeit eines Hausmeisters
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die abstrakte Verweisung auf die Tätigkeit eines Hausmeisters
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 …