681 Ergebnisse für Forderung
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie z.B. Innungen) können (angebliche) Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen. Forderungen in der Abmahnung: In dem uns aktuell …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen §§ 16, 17, 19a UrhG. Forderungen: Infolge der angeblichen Urheberechtsverletzung stellen die Anwälte für AdSimple folgende Forderungen: Sofortige Einfügung von Quellenbezeichnung einschließlich Verlinkung Abgabe einer strafbewehrten …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch keine Genehmigung zur Nutzung der Marke vor, weshalb unser Mandant durch das Anbieten der Ware eine Markenrechtsverletzung begangen habe. Forderungen: Aufgrund der vermeintlichen Markenrechtsverletzung verlangen die Meissner & Meissner …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gewerblichen Rechtschutz ab. Unsere Kanzlei vertritt Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet, die eine Abmahnung oder Vertragsstrafenforderung erhalten haben. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Mandanten uns mit der Überprüfung von Forderungen seitens des Ido Verbands - sei es im Rahmen einer Abmahnung oder einer Vertragsstrafenforderung - beauftragt.
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgeworfen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Forderungen: Wegen dieses vermeintlichen Rechtsverstoßes soll unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, Schadensersatz leisten und die Rechtsanwaltskosten für den Ausspruch …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… durch einen spezialisierten Fachanwalt ist auch im Hinblick auf die geforderten Zahlungsbeträge anzuraten. Nicht selten stellen wir in unserer täglichen Kanzleipraxis fest, dass Forderungen der Gegenseite mitunter deutlich zu hoch ausfallen. Unsere …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG begangen. Forderungen: In Abmahnungen werden regelmäßig die folgenden Ansprüche geltend gemacht. So ist es auch in dem aktuellen Fall in unserer Kanzlei geschehen: Zunächst wird ein Unterlassungsanspruch geltend …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Seite eingesetzt zu haben. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 16, 19 a UrhG dar und sei rechtswidrig. Forderungen: Aufgrund der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung machen die Heldt Zülch Anwälte folgende Ansprüche geltend …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Forderungen: Wegen der angeblichen Markenverletzung wird von unserem Mandanten verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt. Dabei …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Verwendung dieser Grafiken/Schrifbildern liege keine Genehmigung seitens Herrn Dohnau vor, sodass es sich bei der Verwendung durch unseren Mandanten um eine Urheberrechtsverletzung handele. Forderungen: Infolge der angeblichen …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gegen sogenannte Marktverhaltensregeln darstellen und daher einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 a UWG begründen. Als Wettbewerbsverband könne der AGW e.V. dies abmahnen. Forderungen: Von unserem Mandanten wird verlangt, eine abmahnbezogene …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Zusicherung und gegen Wettbewerbsrecht (§ 3 UWG). Forderungen: Wegen der angeblichen Rechtsverletzungen verlangt die AdSimple GmbH von unserem Mandanten das sofortige Einfügen der Quellenbezeichnung, die Abgabe einer strafbewehrten …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu geraten. Forderungen in der Abmahnung: In dem aktuell durch unsere Fachanwaltskanzlei bearbeiteten Fall enthält die Abmahnung diverse Forderungen. Diese sind: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Prüfung, sondern um eine Eigenerklärung des Produktherstellers. Insofern ist es sachlich nicht richtig, wenn von "CE-geprüft" gesprochen wird, da ja gerade keine Prüfung stattgefunden hat. Forderungen in der Abmahnung: Unser Mandant wird dazu …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandanten widersprüchliche Widerrufsfristen angegeben worden seien. Forderungen: Wegen vermeintlichen Rechtsverstoßes wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Anwaltskosten i.H.v. 334,75 …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten wird." (BGH, Urteil vom 29.10.1992, Az.: I ZR 306/90). Abmahnung - Forderungen: In der Abmahnung der Wettbewerbszentrale, die uns aktuell vorliegt, werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unser Mandant soll eine strafbewehrte …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verlangt. Dazu kommt die Forderung der Erstattung der Anwaltskosten und Kosten für das Auskunfsverfahren, die sich zusammen auf 870,48 Euro belaufen. Im Sinne einer "schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit" wird sodann …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsschutz auf dem Bereich des Wettbewerbsrechts hoch spezialisiert. Wir haben gegen unzählige Abmahnungen des Ido Verbands verteidigt, Vertragsstrafenforderungen bearbeitet und Gerichtsverfahren begleitet und gegen Forderungen verteidigt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder in den Verkehr gebracht habe. Dementsprechend sei die Verwendung von "Eric Clapton" zum Vertrieb von Merchandising-Produkten ohne Zustimmung des Mandanten der Kanzlei Gutsch Schlegel marken- und wettbewerbswidrig. Forderungen: Wegen der angeblichen …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… werden (hier: 0,79 € pro 100 ml ). Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können bei Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher abgemahnt werden. Forderung: Vertragsstrafe Das neuerliche …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit "VAG" geworben habe, verletze er die Markenrechte der Volkswagen AG, Art. 9 Abs. 2 lit. a), b) UMV, § 14 Abs. 2 MarkenG. Forderungen und unsere Einschätzung: Wegen der angeblichen Markenverletzung verlangt die Gegenseite von unserem …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Gegenseite nämlich gerichtliche Schritte offen, was zu höheren Kosten führen kann. Forderungen: Wegen der angeblichen Markenverletzung verlangt die Gegenseite von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fashion in Gestalt einer Genehmigung oder Einwilligung liege nicht vor. Die somit angeblich unzulässige Verwendung der Marke stelle eine Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 5 MarkenG dar und sei zu unterlassen. Forderungen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… online zu stellen." Forderungen: Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer für ihre Mandantin AdSimple folgende Ansprüche geltend: sofortiges Einfügen der Quellenbezeichnung inkl …