204 Ergebnisse für Widerspruch
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… wann er arbeitet. 2. Arbeitszeitverstoß und Arbeitszeitbetrug Jedes Verhalten des Arbeitnehmers, das in Widerspruch zu den Arbeitszeitvorgaben des Arbeitgebers steht, stellt grundsätzlich einen Arbeitszeitverstoß dar. Hiervon abzugrenzen …
Abmahnungen des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs | Grundpreis, Widerrufsbelehrung, OS-Link
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu informieren, passieren immer wieder Fehler, sei es durch widersprüchliche Angaben oder veraltete Widerrufsbelehrungen. Ein Link zur OS-Plattform muss zudem in Form eines anklickbaren Hyperlinks vorgehalten werden. Unser Rat Bei Abmahnungen …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… enthalten. Die Angabe der Aufsichtsbehörde wird allerdings oft unterlassen, weswegen der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen: In einem Fall der Mercedes Bank hat das Landgericht Stuttgart (25 O 73/17 …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Mandanten bei Abschluss der Versicherung keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt hatte, widersprach dieser dem Vertrag Jahre nach dessem Abschluss. Da die AXA den Widerspruch jedoch zurückwies und die Rückabwicklung verweigerte, wandte …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… strafrechtlich auffällig. Die Polizei ordnete an, dass der Mann Fingerabdrücke auf der Wache abgibt. Der Mann legte Widerspruch ein. Das Verfahren, in dem er die Fingerabdrücke abgeben sollte, wurde angeklagt, sodass er nicht mehr Beschuldigter, sondern …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Einschätzung Eine Belehrung über das Widerrufsrecht durch gewerbliche Händler hat in einer für den Verbraucher klaren und unmissverständlichen Weise zu erfolgen. Widersprüchliche oder fehlende Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies gilt …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… die Autobank verurteilt, einen Betrag von € 6.906,10 an den Verbraucher zu zahlen. Das Gericht hat den Widerruf für wirksam erachtet, da der Hinweis in Ziffer 6 der Darlehensbedingungen inhaltlich falsch ist und im Widerspruch zu den Ausführungen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… widersprüchlich. Zum Verfahren der zweiten Instanz Aufgrund dieses gravierenden Fehlers des Landgerichts legte Rechtsanwalt Stader gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung zum Kammergericht Berlin ein. Die Berufung hatte Erfolg und führte …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… meinen. Ein genauerer Blick hingegen offenbart Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Abiturbestenquote Bewerberinnen und Bewerber müssen in der Abiturbestenquote heutzutage und im Gegensatz zur nicht allzu fernen Vergangenheit schon …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Beratungsprotokoll in der Würdigung des Landgerichts Aachen keinerlei Berücksichtigung. Ebenso wenig würdigte das Landgericht Aachen die widersprüchlichen Aussagen der Berater. Diese Fehler in der Beweiswürdigung haben das Oberlandesgericht …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ein Recht zum Widerspruch? Nein! Einer rechtmäßigen außerordentlichen fristlosen Kündigung kann nicht widersprochen werden (z. B. wegen Zahlungsverzuges). Lediglich, wenn die außerordentlichen Kündigungsvoraussetzungen nicht gegeben …
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, Speicherdauer und Löschung der Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
… f DSGVO, sind diese gesondert zu benennen. Belehrung über Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Widerruf, Löschung, Einschränkung, Unterrichtung, Datenübertragbarkeit, keine ausschließlich automatisierte Verarbeitung, Widerspruch …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… aus Gesamtemissionen. Die diesbezüglich vorgefundenen Regelungen erweisen sich zwar als widersprüchlich, bestätigen aber im Ergebnis eine Anwendung des (deutschen) Schuldverschreibungsgesetzes. Befund Der vorliegende Emissionsprospekt enthält …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… hatte seinen im Jahr 2001 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung gemäß § 5a VVG a. F. widersprochen, da die im Vertrag erteilte Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war. Nachdem Standard Life den Widerspruch als unbegründet …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Regelungen widersprechen. Insbesondere in solchen Betrieben, in denen es seit jeher eine Vielzahl an Betriebsvereinbarungen gibt, die sich thematisch überschneiden, sind Widersprüchlichkeiten nicht auszuschließen. Diese sogenannte Normenkollision …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die eine solche Erklärung nicht abgaben, wurden im 12-Stunden-Schichtdienst geführt. Im November 2013 erhoben die Feuerwehrleute gegen ihre Arbeitszeit sowie deren Abrechnung und Abgeltung Widerspruch, soweit die Arbeitszeit über 48 Stunden pro Woche …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers. Der Fall: Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln durch Verwendung einer widersprüchlichen Widerrufsbelehrung (Widerrufsfrist 14 Tage und 1 Monat). Betroffen sind insoweit Angebote …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin ändert das LSG jedoch die erstinstanzliche Entscheidung und verurteilt das Landesversorgungsamt, der Klägerin eine Opferentschädigungsrente / Beschädigtenrente …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verhängt haben, sollten Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. unterstützt Sie im Sozialrecht, insbesondere im Arbeitslosenrecht.
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… unzumutbar, kann er der Kündigung widersprechen. Die persönlichen Verhältnisse des Mieters sowie die Dauer des Mietverhältnisses sind dabei maßgeblich. Gründe für einen Widerspruch können sein, schulpflichtige Kinder, eine schwere Krankheit …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… stünde ein angeblich rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers entgegen, ließ das Gericht nicht gelten. Die Ausübung des Widerrufsrechts nach jahrelangem vertragstreuen Verhalten ist nicht widersprüchlich, da es der Bank jederzeit …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… des Grundsatzes in dubio pro reo – zu (BGH v. 24.05. 2007 – 5 StR 58/07) . Zutreffend wird dieser Ansatz als logischer Widerspruch und mit dem Strafrecht unvereinbar abgelehnt, es sei denn, man würde mit „Schätzung“ lediglich den Verzicht …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Betroffenenrechte => Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) => Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) => Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) => Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) => Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO …