204 Ergebnisse für Widerspruch
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… In dem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte (www.birnbaum.de) angestrengten Verfahren hatte eine Jurastudentin das erste juristische Staatsexamen nicht bestanden und gegen die Bewertung ihrer Hausarbeit und Klausuren Widerspruch eingelegt …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… und Ausbildungseinrichtungen. Bei der mündlichen Verhandlung, die am 23. Mai 2012 in Leipzig stattfinden wird, werden folgende Fragen thematisiert: Muss ein Prüfling auch dann gegen Einzelergebnisse einer Prüfung klagen, wenn sein Widerspruch gegen andere Teile …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ist dem Mahnbescheid ein Formular beigefügt. Der Mahnbescheid wurde einem förmlich zugestellt. Die förmliche Zustellung führt dazu, dass der Zugang nachgewiesen werden kann. Dies ist wichtig, da ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid nur …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… den Schriftzug „GEVEY" enthält. Hiergegen hat Herr Demir Widerspruch eingelegt. Betroffene berichten uns teilweise, dass die von ihnen angebotenen Unlock-Karten von der chinesischen Firma stammen, die wohl -so unsere Mandanten- bereits …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfahren zugestellt. Das Mahngericht prüft dabei nicht, ob der Anspruch überhaupt besteht. Der Schuldner kann jedoch nach Erhalt des gerichtlichen Mahnbescheides innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und damit …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Landgericht Frankfurt entschied gegen die Musikindustrie und gab der Beklagten Recht. Es hob die zwischenzeitlich ergangene einstweilige Verfügung auf. Die Urteilsbegründung lautet wie folgt: „ Auf den Widerspruch der Beklagten war …
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01.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… in das Markenregister des DPMA eingetragen worden. Hiergegen richtete sich ein vom Focus Magazin Verlag erhobener Widerspruch. Der Focus Magazin Verlag befürchtete, die angegriffene Marke „Licht-Focus" könne mit seinen prioritätsälteren …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sie mit dem beigefügten Vordruck binnen einer Frist von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Auf entsprechenden Antrag des Seitenbetreibers müsste der behauptete Zahlungsanspruch dann in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Fazit …
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07.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu realisieren. Die Zahlungsaufforderung kann daher durch einfachen Widerspruch abgewehrt werden. Viele Empfänger von Mahnschreiben scheuen jedoch die weitere Korrespondenz mit dem Inkassobüro und versuchen sich mit einer schnellen Zahlung …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dass die gesamte Anmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn aus einer verwechslungsähnlichen Marke, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat angemeldet sein muss oder eingetragen ist, Widerspruch eingelegt wird und die prioritätsjüngere Marke daraufhin …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Widerspruchsfrist können Dritte - insbesondere prioritätsältere Markeninhaber ‑ gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch erheben, da das DPMA bei der Eintragung einer Marke nicht prüft, ob sie mit anderen bereits bestehenden Schutzrechten …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Widersprüche, beispielsweise aus älteren nationalen Marken, erhoben werden und der Eintragung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegenstehen. Die Vor- und Nachteile müssen in jedem Einzelfall …